SPD macht Druck beim Unterhaltsrecht für Alleinerziehende
Berlin (dpa) - Mehrere SPD-Bundesminister wollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck setzen - notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Den hält Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel neben der jetzt schon möglichen Lohnpfändung für „ein geeignetes Mittel“.
Der Wirtschaftsminister verlangte in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern.“
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, Unterhaltsverweigerern die Fahrerlaubnis abzuknöpfen. „Ich fordere schon sehr lange, konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der „Bild“. „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“
Bisher wird der Führerschein nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten entzogen. Nach Plänen von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll diese Einschränkung künftig nicht mehr gelten. Ein Richter soll dann, zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, als „Nebenstrafe“ auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot verhängen dürfen - etwa bei Steuerhinterziehung, Diebstahl, Körperverletzung oder unterlassenen Unterhaltszahlungen.
Union und SPD hatten sich darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Das Justizministerium legte im Juni einen Referentenentwurf vor, der momentan abgestimmt wird. Maas will das Vorhaben noch dieses Jahr ins Kabinett bringen. Anwälte halten indes nichts von der Idee, als zusätzliche Strafe den Führerschein zu entziehen. Auch Automobilverbände und Polizeigewerkschafter lehnen sie ab.
Gabriel sagte der „Bild“ außerdem, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, „von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre“. Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird. „Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten - es aber nicht tun.“
Die Expertin der Grünen-Fraktion für Kinder- und Familienpolitik, Franziska Brantner, forderte von der SPD „verlässliche Aussagen“ statt eines Zickzack-Kurses. „Anfang Juli sprach Ministerin Schwesig davon, die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr zu erhöhen, Minister Gabriel spricht nun von einer Ausweitung auf das 16. Lebensjahr. Für uns ist klar: Die Begrenzungen des Unterhaltsvorschusses gehören endlich abgeschafft.“ Sie hätten mit der Realität Alleinerziehender nichts zu tun „und führen dazu, dass sich viele von ihnen im Hartz IV-Bezug finden“. Zudem sei das Thema „viel zu ernst für einen PR-Gag à la Führerscheinentzug“.
