dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sicherheitspaket: De Maizière setzt nach Anschlägen auf Härte
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière schärfere Sicherheitsgesetze und will härter gegen ausländische Straftäter vorgehen. „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets in Berlin. So sollen Gefährder schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte Gesprächsbereitschaft und mahnte für die Bundespolizei erneut eine Aufstockung um 3000 Stellen an. Von der Opposition kam Kritik.
Kämpfe in Aleppo gehen trotz angekündigter Waffenruhe weiter
Damaskus (dpa) - Die Kämpfe in Aleppo gehen trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause weiter. Mehrere Male nach dem eigentlichen Start der Waffenruhe schlugen Granaten in den Rebellengebieten Aleppos ein. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte den Beschuss. Moskau hatte angekündigt, ab heute würden jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr deutscher Zeit alle Kämpfe sowie Artillerie- oder Luftangriffe eingestellt. Aleppo gilt als das umkämpfteste Schlachtfeld im syrischen Bürgerkrieg. Die Stadt ist zwischen dem Regime und verschiedenen Rebellengruppen aufgeteilt.
Clinton verspricht größtes Investitionsprogramm seit 1945
Des Moines (dpa) - Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat für den Fall ihrer Wahl das größte Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte angekündigt. Ihre Pläne will sie bei einer Rede in Detroit umreißen. Dabei soll es um die Frage gehen, wie Großkonzerne zur Kasse gebeten werden können, Studenten aus Mittelklasse-Familien von Studiengebühren befreit werden und Arbeiter am Wohlstand teilhaben können, verlautete aus der Clinton-Wahlkampfzentrale. Außerdem will Clinton die Pläne ihres Kontrahenten Donald Trump auseinandernehmen.
Poroschenko versetzt Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft
Kiew (dpa) - Nach russischen Sabotagevorwürfen hat die Ukraine ihre Truppen an der Grenze zur Schwarzmeerhalbinsel Krim und im Osten des Landes in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt. Sprecher der prorussischen Rebellen in Luhansk und Donezk sprachen von einem „Muskelspiel“. Am Vortag hatte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB angegeben, ukrainische Sabotageakte auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert zu haben. Präsident Wladimir Putin drohte mit Gegenmaßnahmen. Kiew wies die Vorwürfe zurück.
Türkei: Mehr als 17 000 Verdächtige nach Putschversuch in U-Haft
Istanbul (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei haben die Behörden inzwischen mehr als 17 000 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Insgesamt seien mehr als 35 000 Menschen festgenommen worden, hieß es aus Regierungskreisen in Ankara. Davon seien knapp 11 600 wieder freigelassen worden. Gegen 17 740 sei bereits ein Haftbefehl verhängt worden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht.
Flüchtlings-Bundesamt nimmt 200 000 Altfälle mit ins neue Jahr
Nürnberg (dpa) - Wegen komplexer Altfälle wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein selbst gestecktes Ziel der vollständigen Abarbeitung des Asyl-Antragsstaus in diesem Jahr verfehlen. Behördenchef Frank-Jürgen Weise hatte angekündigt, bis zum Jahresende alle neuen sowie die noch nicht entschiedenen Verfahren abarbeiten zu können. Nun geht er davon aus, dass etwa 200 000 Verfahren erst im neuen Jahr abgearbeitet werden können. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. In der Behörde stapeln sich aktuell rund eine halbe Million noch nicht entschiedene Verfahren.
