dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière stellt Sicherheitspaket vor
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Innenminister Thomas de Maizière am Mittag ein neues Sicherheitspaket vorstellen. De Maizière will unter anderem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Zudem will er Wege finden, wie Ärzte die Behörden rechtzeitig über geplante Straftaten ihrer Patienten informieren können. Das stößt auf viel Kritik. Die Bundesärztekammer warnt vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht.
Angeblich ab heute tägliche Feuerpausen zur Versorgung von Ost-Aleppo
Damaskus (dpa) - Im Kampf um die syrische Stadt Aleppo hat die russische Armee tägliche dreistündige Feuerpausen angekündigt, damit Zivilisten mit Hilfsgütern versorgt werden können. Ab heute würden jeweils von 10.00 bis 13.00 Uhr Ortszeit alle Kämpfe, Artillerie- oder Luftangriffe eingestellt, hieß es beim russischen Generalstab in Moskau. Die Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat mit russischer Hilfe im Ostteil der Stadt bis zu 300 000 Zivilisten und mehrere tausend bewaffnete Regimegegner eingekesselt. Dort droht nach Einschätzung von Hilfsorganisationen eine humanitäre Katastrophe.
Clinton: Trump hat mit Bemerkung Grenze überschritten
Des Moines (dpa) - Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ihrem republikanischen Konkurrenten Donald Trump vorgeworfen, mit seinen jüngsten Äußerungen einmal mehr eine Grenze überschritten zu haben. „Wenn Du Dich um das Präsidentenamt bewirbst, dann können Deine Worte gewaltige Konsequenzen haben“, sagte sie während einer Rede in Des Moines, Iowa. Trump habe einmal mehr bewiesen, dass er nicht für das Amt qualifiziert sei. Trump hatte mit einer mehrdeutigen Bemerkung für Wirbel gesorgt, die von manchen als Aufruf zur Gewalt gegen Clinton verstanden wurde.
Sieben Tote und Dutzende Verletzte bei Anschlägen in Südosttürkei
Istanbul (dpa) - Bei zwei schweren Bombenanschlägen in der Südosttürkei sind nach Medienberichten mindestens sieben Menschen getötet und 54 verletzt worden. Die Anschläge in der Kurdenmetropole Diyarbakir und in Mardin, nahe der syrischen Grenze, seien gegen Sicherheitskräfte gerichtet gewesen. Das meldete der Sender CNN Türk. Es seien jedoch auch viele Zivilisten unter den Opfern. Aus Regierungskreisen hieß es, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sei für die Attentate verantwortlich. Niemand bekannte sich zunächst zu den Taten.
Bombenalarm sorgt am Brüsseler Flughafen für Aufregung
Brüssel (dpa) - Aufregung in Brüssel: Am Flughafen hat es am Abend Bombenalarm gegeben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zunächst, dass es eine Bedrohungslage gebe. Wenig später wurde allerdings wieder Entwarnung gegeben. Eine Sprecherin der skandinavischen Fluglinie SAS sagte der dpa, dass die Brüsseler Flughafenaufsicht offensichtlich eine Drohung gegen ankommende Flüge erhalten habe. Diese sei an die Airlines weitergegeben worden. Zu dem Zeitpunkt waren zwei SAS-Flugzeuge nach Brüssel unterwegs. Beide konnten sicher in der belgischen Hauptstadt landen. Von wem die Drohung kam, ist unklar.
Hinz will Bundestagsmandat bis Ende August niederlegen
Düsseldorf (dpa) - Die wegen ihrer „Lebenslauf-Lüge“ in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat Ende des Monats abgeben. Sie lege nach Rücksprache mit den Ärzten ihr Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder. Das sagte die Politikerin den Zeitungen „Westdeutsche Zeitung“, „Solinger Tageblatt“, „Remscheider Generalanzeiger“, „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“. Ihre Bezüge für den Monat August wolle Hinz spenden. Die 54-Jährige hat entgegen ihren bisherigen Angaben weder Abitur gemacht noch Jura studiert.
