Debatte bekommt Zunder Arbeitsminister Heil legt Konzept vor - Fragen und Antworten zur Grundrente
Berlin · Viele Menschen sind trotz langjähriger Arbeit im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Die Große Koalition ist sich in der Problemanalyse einig – um die Lösung aber gibt es heftigen Streit.
Jetzt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein genaues Konzept für eine „Grundrente“ vorgelegt, inklusive eines Finanzierungsvorschlages. Und heftige Reaktionen bei der Union ausgelöst. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie sieht das Konzept der SPD aus?
Es zielt auf Niedrigverdiener, die mindesten 35 Jahre lang gearbeitet haben. Kindererziehungs- oder Pflegezeiten werden berücksichtigt. Ihre erworbenen Rentenpunkte sollen aufgestockt werden, unabhängig davon, ob Vermögen vorhanden ist oder der Partner gut verdient. Bei Löhnen zwischen 24 und 40 Prozent des Durschnitts werden sie verdoppelt, bei Löhnen zwischen 40 und 80 Prozent des Durschnitts auf 0,8 Entgeltpunkte angehoben. 2,9 Millionen Menschen könnten das beim Start 2021 beanspruchen, davon 2,75 Millionen Menschen, die schon in Rente sind. 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Im Ergebnis würde zum Beispiel eine Friseurin nach 40 Jahren Arbeit statt 512 Euro Rente nun 960 Euro erhalten. Alle, die unter 24 Prozent des Durchschnittslohns liegen, darunter Minijobber, sind ausgenommen, da sie ohnehin immer in der Grundsicherung landen. Auch für viele Empfänger von Grundsicherung soll es eine Verbesserung geben: Ein Viertel der Rente, maximal 106 Euro, soll auf sie nicht angerechnet werden.
Wer soll das bezahlen?
Die Gesamtkosten beziffert die SPD auf 3,8 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021, was bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro anwächst. Das Geld soll zu 50 Prozent, später zu 70 Prozent aus dem Bundeshaushalt kommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dafür 500 Millionen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer nehmen, sowie 700 Millionen durch die Abschaffung der Umsatzsteuererleichterung für Hoteliers („Mövenpick-Steuer“). Neben Haushaltsmitteln des Arbeitsministeriums soll der große Rest aus der
Rentenversicherung kommen, angeblich ohne Belastung der Beitragszahler. Zum einen soll der Krankenversicherungsbeitrag für alle Rentner von 14,6 auf 14,0 Prozent gesenkt werden. Begründung: Rentner bekämen kein Krankentagegeld, für sie sei der derzeitige Beitrag deshalb zu hoch. Die Rentenversicherung, die für Senioren die Hälfte der Krankenkassenbeiträge zahlt, hätte dadurch Einsparungen. Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose den vollen Rentenversicherungsbeitrag überweisen, statt nur 80 Prozent. Beides brächte 1,9 Milliarden Euro in die Rentenkasse. Das Konzept sei „solide finanziert“, sagte Heil.
Wie reagiert die Union?
Heftig. Das Finanzkonzept bestehe „allein aus Luftbuchungen", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU). „Kein Cent davon ist real vorhanden.“ Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sprach von einem „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach warf Heil vor, sein Ministerium „für SPD-Propagandazwecke“ zu missbrauchen und forderte einen Entwurf „entsprechend dem Koalitionsvertrag“.
Was steht im Koalitionsvertrag?
Zweierlei: Zum einen, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, „honoriert“ werden soll, und zwar so, dass sie zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegen. Zum anderen aber auch, dass es bei der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung gibt, also Einkommen von Partnern und Vermögen angerechnet wird. Der Kreis würde sich dadurch erheblich auf 130.000 Berechtigte verkleinern.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans so kurz vor der Europawahl zeigt, dass es auch um Wahlkampf geht. Die SPD will Punkte machen. Wohl auch noch in den Wahlkämpfen im Herbst in Ostdeutschland. Erst danach dürfte ernsthaft verhandelt werden. Beide Seiten haben sich sehr hochgeschaukelt. Denkbar wäre eine Nichteinigung – dann könnte die Grundrente zum Bruch der großen Koalition führen und Wahlkampfthema bei Neuwahlen sein. Dann gäbe es aber auch die Verbesserung für die 130.000 Niedrigrentner nicht, die vom Koalitionsvertrag nach CDU-Lesart profitiert hätten. Es gibt aber auch Kompromissmöglichkeiten. Im SPD-Konzept bei der Höhe der Entgeltpunkte, beim einbezogenen Personenkreis oder bei der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Sollte es nach dem CDU-Konzept doch zu einer Bedürftigkeitsprüfung kommen, könnten die Freibeträge großzügig gestaltet werden.
