Kabinetts Entscheidung Weg aus der Kohle - Es gibt keine Erfolgsgarantie
Meinung | Berlin · Strukturwandel heißt auch jetzt wieder das Versprechen, mit dem neue Jobs, bessere Infrastruktur und neue Technologien für wirtschaftlich gebeutelte Landstriche entstehen sollen. Viele Regionen, wie im Ruhrgebiet oder im Saarland, haben den Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten schon öfter durchlebt, dort weiß man: Nichts geht von heute auf morgen.
Es ist ein mühsamer, quälender Prozess, alte Industrien aufzubrechen und neue zu etablieren; es ist mit viel Leid verbunden, auch persönlichem der dort lebenden Menschen. Daran wird auch eine hohe finanzielle Unterstützung nichts ändern. Es gibt keine Erfolgsgarantie.
Noch nie hat eine Bundesregierung zusammen mit den Ländern so viel Geld in die Hand genommen wie jetzt zur Abfederung des Kohleausstiegs und der damit verbundenen Risiken. Insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038. Und noch nie konnten Länder und Kommunen sich mit regelrechten „Wünsch-dir-was-Listen“ an einem Projekt beteiligen. Das Fundament dafür ist durch die Kohlekommission und nun durch das Kabinett gelegt worden. Jetzt kommt es aber auf die konsequente Umsetzung an. Wenn das Geld tatsächlich zielgerichtet eingesetzt wird, dann könnten die betroffenen Regionen vielleicht noch bewahrt werden vor einem langfristigen wirtschaftlichen Niedergang. Entscheidend wird daher sein, das sich alle auch zukünftig verbindlich an ihre Zusagen halten, die mit dem Kompromiss verbunden sind.
Auf der anderen Seite derselben Medaille steht, dass Deutschland schon ziemlich bald seine Stromproduktion weitgehend durch neue, regenerative Energiequellen sichern muss. Die Energiewende steckt aber in der Krise, es fehlt zum Beispiel an Leitungen. Das Kabinett hat gestern daher auch den Startschuss für ein riskantes Experiment gegeben. Anders als beim Atomausstieg diesmal immerhin mit einem Konzept.
