Aus für Jamaika an der Saar
Das politische Experiment ist nach zwei Jahren gescheitert.
Saarbrücken. Sie wurde nur zwei Jahre alt — die erste „Jamaika“-Regierung in Deutschland. Bei der Geburtsstunde im November 2009 sprach der damalige Ministerpräsident Peter Müller von einem „ambitionierten Projekt“. Möglicherweise war es zu ambitioniert: Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) erklärte am Freitag das Ende.
Der Tenor ihrer Erklärung: Es geht nicht mehr — Vertrauen und Stabilität sind verloren. Die FDP ließ das Bündnis kentern, nachdem es schon in Turbulenzen geraten war. Damit dürften die Zukunftsaussichten für ein „Jamaika“-Bündnis, das nach der Bundestagswahl 2005 noch im Gespräch war, auch in der bundesweiten Parteienlandschaft noch weiter schrumpfen.
An der Saar war FDP-Fraktionschef Christian Schmitt kurz vor Weihnachten zurückgetreten. Der designierte Nachfolger Christoph Kühn warf nach parteiinterner Kritik wegen einer „Dienstwagenaffäre“ zwischen den Jahren das Handtuch. Die CDU redete ihrem Partner ins Gewissen, doch es half wenig.
Das „Jamaika“-Ende stellt die Saar-Regierungschefin vor große Probleme, denn ein neuer Koalitionspartner muss her. Kramp-Karrenbauer steuert auf eine Große Koalition zu. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die FDP ihr bestes Ergebnis seit 1985 eingefahren, es reichte aber nicht für Schwarz-Gelb. Die Grünen sprachen sich dann überraschend deutlich für das Wagnis einer „Jamaika“-Koalition aus.
Ob die SPD einer Großen Koalition nun zustimmen wird? Bei einer Umfrage des Saarländischen Rundfunks im November hatten SPD und Linke in der Sonntagsfrage mit 47 Prozent die Nase vorn, CDU, FDP und Grüne kamen auf 45 Prozent.
