Bald auch Ausländer in Bundeswehr?
München (dpa) - Das Verteidigungsministerium will nach einem „Focus“-Bericht für eine neu ausgerichtete Bundeswehr auch in Deutschland lebende Ausländer gewinnen.
In einem 73-seitigen „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“, das dem Magazin vorliegt, heißt es: „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können.“
Ein übergreifendes Ziel sei mehr Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr: „Die Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern ist finanziell an rund 200 Standorten zu unterstützen“, zitiert „Focus“ aus dem Programm. Kosten für Ferienbetreuung der Kinder sollen für 20 Plätze an 100 Standorten für zwei Wochen übernommen werden. An „ausgewählten Standorten“ soll es auch Betriebskindergärten geben. Eltern und pflegende Angehörige sollen „zumindest Teile einer Ausbildungsmaßnahme“ per Fernausbildung machen können.
Auch persönliche Auszeiten werden den Plänen zufolge möglich. Geplant sind ein Praktikantenprogramm und neue Studienplatzangebote. Wer in die Privatwirtschaft wechselt, soll Pensionsansprüche mitnehmen dürfen. Das Verteidigungsministerium zielt laut Magazin auf ein positiv besetztes Arbeitgeber-Image der Bundeswehr.
Zudem werde vorgeschlagen, Altershöchstgrenzen für die Verpflichtung von Zeitsoldaten abzuschaffen und die Begrenzung der Verpflichtungszeit von 20 auf 25 Jahre anzuheben. Noch ist aber offen, ob das Geld für das Programm bereitgestellt wird. Eine umfassende Personalentwicklung erfordere „kurz- und mittelfristig erhebliche Investitionen, um die hohe Wirkung der Personalgewinnung im Kontext des Personalmanagements zu erhalten“, heißt es in dem Papier.
Philipp Mißfelder (CDU), Chef der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte die Regierungskoalition auf, ihren Sparkurs zu korrigieren und auf Kürzungen bei der Bundeswehr zu verzichten. „Die geplante Bundeswehrreform kann nur gelingen, wenn Verteidigungsminister (Karl-Theodor zu) Guttenberg von den Sparzwängen in Höhe von über acht Milliarden Euro befreit wird“, sagte Mißfelder dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag).
Mißfelder warnte: „Wenn wir wirklich alle Sparziele umsetzen wollen, müssten wir deutlich mehr Standorte schließen als die 40, die bislang im Gespräch sind. Auch die angepeilte Truppen-Obergrenze beurteilte Mißfelder skeptisch: „Bei diesen Sparzielen ist die politisch gewünschte Zahl von 185 000 Soldaten unrealistisch. Wird das Verteidigungsbudget gesenkt, muss zwangsläufig auch die Zahl der Soldaten und damit auch der Standorte sinken.“