Merkel verteidigt harte Haltung bei Hartz IV
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung im Streit über die Hartz-IV-Reform verteidigt. Dabei gehe es nicht um parteitaktische Spielchen, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.
„Dabei geht es genau um die Frage: Lohnt es sich, Arbeit wieder aufzunehmen? Ist Hartz IV eine Brücke, oder ist Hartz IV ein Lebenszustand, in dem man sich bequem einrichten kann?“, sagte Merkel. „Unser Ziel heißt: Arbeit für alle, und nicht möglichst viel Hartz IV für alle.“
Deshalb sei es „absolut notwendig gewesen, dass wir am Dienstagabend ein Stoppschild aufgestellt haben“, sagte Merkel. Die Wunschliste des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei immer größer geworden, „als ob wir ein Füllhorn hätten“. Die Rückweisung der Reform an den Bundesrat habe nun dazu geführt, dass die SPD sich das Angebot der Bundesregierung genauer angeschaut habe.
Der Bund biete den Kommunen eine milliardenschwere Entlastung an, um ihnen so ein Stück Freiraum für eine bessere Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen. Sie wundere sich schon sehr, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), in dessen Land viele Hartz-IV-Bezieher und Rentner lebten, so ein Angebot ablehne, kritisierte die CDU-Vorsitzende. „Damit wird man auf Dauer nicht durchkommen.“
Dies habe sich am Freitag im Bundesrat gezeigt, als auch die SPD sich für weitere Verhandlungen eingesetzt habe. Sie sei deshalb „optimistisch, dass wir bald zu einer Lösung kommen“. Die Kanzlerin verteidigte auch die Vorgabe der Bundesregierung, den Hartz-IV-Regelsatz um nicht mehr als fünf Euro zu erhöhen.
