Landtagswahlen in Meck Pomm Bange Blicke nach Schwerin
Wahl im Nordosten: Rechtspopulisten könnten CDU ein doppeltes Debakel bereiten
Eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen nur 1,6 Millionen Einwohnern treibt den Berliner Politikbetrieb sonst eher wenig um. Seit jedoch eine Umfrage bekannt wurde, wonach die rechtspopulistische AfD beste Chancen hat, dort gleich bei ihrer ersten Kandidatur als zweitstärkste Gruppierung durchs Ziel zu gehen und die CDU hinter sich zu lassen, hat sich das schlagartig geändert. In "MeckPom" hat Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis. Ein AfD-Triumph wäre sowohl ein Desaster für die Union als auch für die Kanzlerin.
Das Land ist nicht nur dem Namen nach zweigeteilt. In Mecklenburg ist der Wohlstand höher und die Arbeitslosigkeit geringer. Landesweit liegt sie bei neun Prozent. In Vorpommern dagegen herrschen, die Bäder-Region einmal ausgenommen, Frust und Abwanderung. Einzelhändler machen dicht, Dörfer veröden. Viele Bewohner dort fühlen sich zu kurz gekommen und von der rot-schwarzen Landesregierung im Stich gelassen. Davon konnten Neonazis schon immer profitieren. Die NPD sitzt bereits seit 2006 im Schweriner Landtag. Nun muss sie allerdings fürchten, zugunsten der AfD aus dem Parlament zu fliegen, die in den Umfragen mit 23 Prozent vor der CDU (20), aber noch hinter der SPD (28) liegt.
Das Flüchtlingsthema und Merkels unerschütterliche, aber in den Augen vieler Nordlichter provokante Wir-schaffen-das- Haltung haben den Wahlkampf nachhaltig geprägt. Protest wählen und alle anderen abstrafen, so ist die Stimmung. Da tut es für AfD-Sympathisanten auch nichts zur Sache, dass sich der Spitzenkandidat, Leif-Erik Holm, gut vorstellen kann, künftig auch NPD-Anträge im Landtag mitzutragen. So erzählte es der einstige Radiomoderator kürzlich bei einem Wahltermin in Wismar. Bislang lehnen alle Parteien alle NPD-Anträge prinzipiell ab. Und zwar geschlossen und egal, was drin steht.
Lorenz Caffier, Innenminister und Spitzenkandidat der CDU, suchte gegen die AfD mit einer Sicherheitskampagne zu punkten. Der 61jährige Christdemokrat hatte auch die Federführung für einen Beschluss, den die CDU-Innenminister bundesweit vor zwei Wochen verabschiedeten. Seine Forderungen nach einem totalen Burka-Verbot und der Abschaffung des Doppelpasses musste Caffier jedoch mangels Unterstützung wieder streichen.
Bei der SPD glaubt man ohnehin nicht, dass sich AfD-Wähler so beeindrucken lassen. "Die wählen gleich das Original". Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Lage weniger problematisch als bei der Union. Gemessen am Wahlergebnis vor fünf Jahren könnte die SPD laut den Umfragen zwar noch stärker einbrechen, um fast acht Prozentpunkte. Gleichwohl dürfte sie stärkte Partei bleiben. Denn ihr Ministerpräsident Erwin Sellering genießt einen extrem hohen Amtsbonus. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende 66jährige Richter, könnte dann entweder die große Koalition fortsetzen oder ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden. Allerdings dümpeln die Ökos gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Für eine rot-rote Regierung, die "MeckPom" schon von 1998 bis 2006 hatte, wird es jedenfalls nicht reichen. Denn auch die Linken (derzeit bei 15 Prozent) leiden unter der AfD, der die Wähler aus allen Richtungen zuzulaufen scheinen. Und das dürfte am Sonntag das eigentliche Thema werden.