Bankenabwicklung und Steuern zwischen Union und SPD weiter strittig
Berlin (dpa) - Nach einer ersten Einigung in der Europa-Politik ringen Union und SPD weiter um eine gemeinsame Linie in der Euro-Schuldenkrise.
Nach einwöchigen Koalitionsverhandlungen zeichnet sich bisher keine Annäherung bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken sowie beim Umgang mit Altlasten der Krisenstaaten ab. Bis Mitte November - dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe - wollen die angehenden Koalitionäre aber einen Kompromiss gefunden haben. Auch bei der Steuerpolitik zeichnte sich am Abend nach vierstündigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen keine rasche Einigung ab.
Die Spitzen von Union und SPD stimmten am Mittwoch in der großen Koalitionsverhandlungsrunde ersten Ergebnissen zur Europa-Politik zu: So will ein schwarz-rotes Regierungsbündnis Tempo machen bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Privatisierungen von Kommunalbetrieben auf Druck der Brüsseler Wettbewerbspolitik sollen verhindert werden. Die EU-Kommission soll sich zudem auf Kern-Themen konzentrieren.
„Wir haben uns darauf verständigt, die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sagte nach der zweiten Sitzung der großen Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern von CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus, mit dem Bekenntnis der großen deutschen Parteien könne die seit längerem diskutierte Steuer auf Finanzgeschäfte neuen Schub bekommen. Deutschland und zehn weitere EU-Staaten wollen die Abgabe über eine verstärkte Zusammenarbeit einführen. Die Umsetzung hakt aber, auch wegen rechtlicher Bedenken.
Ihre Differenzen über die weitere Ausgestaltung der europäischen Bankenunion wollen Union und SPD bis Mitte November beilegen, sagte Reul, der mit Schulz die Koalitions-Unterarbeitsgruppe Banken leitet. Schulz zufolge gibt es beim Aufbau eines gemeinsamen Fonds zur Abwicklung maroder Banken in Europa und zur Finanzierung von Schieflagen noch keine Lösung. Auch einen von der SPD geforderten Schuldentilgungsfonds in der Euro-Zone lehnen CDU und CSU ab.
Die CSU will in den Verhandlungen auch über ein Insolvenzrecht für Staaten sowie ein Verfahren für einen Euro-Austritt diskutieren. Bei diesen Punkten seien jedoch nicht alle Partner „mit der gleichen Euphorie dabei“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).
Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Beratungen aufgenommen. Nach und nach sollen Einzelergebnisse von der großen Runde abgesegnet werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu müssen. Angestrebt wird, dass eine neue Regierung vor Weihnachten steht. Zuvor sollen noch die 470 000 SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, wenn die Verhandlungen so weitergehen, können sie erfolgreich sein.
Zu weiteren Teilergebnissen gehört, dass mehr Branchen der Weg zu tariflichen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geebnet werden soll. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht darin noch keine Annäherung bei der zentralen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Da prallen die Positionen weiter aufeinander“, sagte sie vor der Sitzung. Branchenweise vereinbarte Mindestlöhne sollen künftig aber auch für Prkatikanten mit abgeschlossener Ausbildung gelten.
Strittig ist ferner die von der CSU verlangte Pkw-Maut für ausländische Wagen. In einer Stellungnahme erachtet es die EU-Kommission aber für möglich, eine Maut für alle Autos zu erheben und gleichzeitig einen Ausgleich für inländische Fahrer zu schaffen.
Die SPD will eine staatliche Abwrackprämie für alte Heizungen durchsetzen. Es gehe um ein „Austauschprogramm in Verbindung mit dem Handwerk“, heißt es in einem vorläufigen Eckpunktepapier. Für einkommensschwache Haushalte empfiehlt die SPD zur Dämpfung der hohen Energiekosten Mikrodarlehen. Das System zur Förderung erneuerbarer Energien soll bis Frühjahr 2014 radikal vereinfacht werden. Wind- und Solaranlagenbetreiber sollen sich stärker dem Wettbewerb stellen.
