Bericht: Maaßen stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats
Köln/Berlin (dpa) - Die Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste haben jetzt auch ein juristisches Nachspiel: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen des Deutschlandfunks Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt.
Es gehe dabei um drei Fälle, in denen vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben worden sein sollen, berichtete der Sender. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollte den Bericht nicht kommentieren. „Aber natürlich ärgern wir uns über Durchstechereien und Fälle von Geheimnisverrat“, sagte Markus Beyer-Pollok der Deutschen Presse-Agentur.
Laut Deutschlandfunk geht es bei zwei Anzeigen über Berichte zum Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes, aus dem wesentliche als geheim eingestufte Teile für die Jahre 2013 und 2015 veröffentlicht worden waren. Eine weitere Anzeige bezieht sich auf einen Bericht zum Tod des V-Mannes Corelli. Der 39-jährige frühere Neonazi aus Sachsen-Anhalt, vom Verfassungsschutz „Corelli“ getauft, war im April tot in seiner Wohnung gefunden worden. Nach Behördenangaben starb er an Diabetes.
Der V-Mann hatte jahrelang Informationen aus der rechten Szene geliefert. Bei der NSU spielte er eine undurchsichtige Rolle.
Nach Angaben des Deutschlandfunks richten sich die Ermittlungen zunächst gegen Beamte der Behörden, die mit den Plänen oder Berichten zu tun hatten, und gegen Bundestagsabgeordnete sowie deren Mitarbeiter, die Zugang zu den geheimen Unterlagen hatten.
