Berichte: Britischer Abhördienst schöpft noch mehr Kabel ab
Berlin (dpa) - Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach Medienberichten nicht nur Zugriff auf das wichtige transatlantische Datenkabel TAT-14, sondern kann insgesamt 14 Überseekabel abschöpfen.
Damit könne der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internetverkehrs speichern und analysieren, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. Sie berufen sich auf Dokumente des Whistleblowers und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich am Dienstag auf SPD-Initiative in einer Sondersitzung mit den jüngsten Informationen befassen. Im Bundestag gab es Streit wegen einer von den Grünen beantragten gesonderten Debatte über die Spähaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und den GCHQ.
In den Medienberichten hieß es, die Deutsche Telekom leite Daten über drei der 14 Kabel weiter, die der britische Geheimdienst abschöpfen könne. An zweien sei das Unternehmen beteiligt. Die mutmaßlich angezapften Überseekabel TAT-14 sowie SeaMeWe-3 und Atlantic Crossing 1 treffen an der Nordseeküste auf deutschen Boden - in der ostfriesischen Stadt Norden beziehungsweise auf Sylt.
Die Telekom betonte, sie gewähre ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie den Telekommunikations- und Internetverkehr in Deutschland. „Für den Betrieb von Seekabeln sind Konsortien verantwortlich. Die technischen Einrichtungen an Land werden von den Partnern vor Ort betrieben, die an das jeweils geltende Recht vor Ort gebunden sind“, sagte Firmensprecher Philipp Blank der dpa. „Die Telekom tut, was sie kann, um ihre Kunden zu schützen. Wenn es aber um die Eindämmung von Spionage geht, braucht es Vereinbarungen zwischen Staaten.“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), sagte der dpa zu den Medienberichten: „Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ spähen die deutsche Kommunikation aus.“ Die Piratenpartei verlangte die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte kürzlich erklärt, NSA und GCHQ hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Die Dienste hätten zugesagt, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gebe.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie habe etwas zu verheimlichen, weil sie sich gegen eine gesonderte Plenardebatte zu den Spähvorwürfen stelle. Sein Amtskollege von der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), konterte, das Kontrollgremium werde sich mit den neuen Entwicklungen befassen. „Eine zusätzliche Plenardebatte ist Wahlkampfgetöse, nicht weiter“, ergänzte er.
