dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA warten mit Militärschlag
New York (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat noch nicht über einen Militärschlag gegen Syrien entschieden. In einem TV-Interview machte Obama aber das Assad-Regime für den mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich. Es sei klar, dass es „internationale Konsequenzen“ geben müsse, sagte Obama. Die britische Regierung von Premier David Cameron weicht inzwischen offenbar von ihrer harten Linie im Syrien-Konflikt ab. Laut BBC sollen die Abgeordneten zweimal abstimmen, ehe es zu einem möglichen militärischen Einsatz kommen kann.
Merkel hält Giftgaseinsatz in Syrien für „Zäsur“
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien für „unabdingbar“. Merkel sprach am Abend am Telefon mit dem britischen Premier David Cameron über die Lage in Syrien. Beide seien sich einig gewesen: Dieser Giftgasangriff sei eine Zäsur in dem Konflikt. Das syrische Regime dürfe nicht hoffen, diese völkerrechtswidrige Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche Konsequenzen infrage kommen, lässt die Bundesregierung aber weiter offen.
Fort-Hood-Schütze zum Tode verurteilt
Washington (dpa) - Der Amokläufer vom texanischen Stützpunkt Fort Hood ist zum Tode verurteilt worden. Dafür habe sich die Militärjury ausgesprochen, berichten US-Medien. Der US-Militärpsychiater Nidal Hasan war vor knapp zwei Wochen schuldig gesprochen worden - wegen 13-fachen vorsätzlichen Mordes und Mordversuchs in 32 Fällen. Der Mann hatte sich in dem Prozess selbst verteidigt, ohne sich zu entlasten oder Zeugen aufzurufen. Es wäre das erste Mal seit 1961, dass ein aktiver US-Soldat hingerichtet wird.
Bericht: Britischer Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab
Berlin (dpa) - Der britische Geheimdienst GCHQ ist angeblich deutlich tiefer in den weltweiten Abhörskandal verstrickt als bislang angenommen. Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internetverkehrs speichern und analysieren könne. Das berichten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“. Betroffen seien in besonderem Maße auch die Daten deutscher Internetnutzer. Eine Schlüsselrolle spielen demnach mehrere Glasfaserkabel, zu deren Betreibern auch die Deutsche Telekom gehöre.
Obama: Schwarze haben schlechte Chancen
Washington (dpa) - 50 Jahre nach dem historischen „Marsch auf Washington“ hat US-Präsident Barack Obama eine nach wie vor bestehende Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Amerika angeprangert. Wenn es um Wohlstand und Jobs gehe, seien die Schwarzen noch immer benachteiligt, sagte Obama. Chancengleichheit sei eine Forderung, die noch nicht erfüllt sei. Obama sprach zu Zehntausenden Menschen, die sich zum Gedenken an die berühmte „I-have-a-dream“-Rede des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. versammelt hatten. Obama warnte auch vor zu großen Hoffnungen auf eine baldige durchgreifende Besserung.
Europäische Zentralbank führt Frauenquote ein
München (dpa) - Die Europäische Zentralbank führt eine Frauenquote ein. Der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen soll verdoppelt werden. „Wir wollen bis Ende 2019 im mittleren Management 35 Prozent und im oberen Management 28 Prozent qualifizierte Frauen haben“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Süddeutschen Zeitung“. Das EZB-Direktorium fasste demnach einen entsprechenden Beschluss. Nach diesem Bericht liegt der Anteil von Frauen auf diesen Führungsebenen der Notenbank bei 17 Prozent und 14 Prozent.
