dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrien: Countdown für Militärschlag läuft
New York (dpa) - Der Countdown für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad läuft. Die geplante Strafaktion unter amerikanischer Führung könnte nach US-Medienberichten bereits morgen beginnen - die meisten Experten rechnen allerdings mit einem späteren Angriff. In New York kam der UN-Sicherheitsrat zu weiteren Beratungen zusammen. Parallel dazu berieten Krisenstäbe in Washington, London und Paris. Die Chancen, nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten doch noch zu einer gemeinsamen Linie der Staatengemeinschaft zu kommen, sind jedoch gering.
Putin will sich bei G20-Gipfel auf Wirtschaft konzentrieren
Moskau (dpa) - Ungeachtet der Syrienkrise will sich Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel kommende Woche in seiner Heimatstadt St. Petersburg voll und ganz auf Wirtschaftsfragen konzentrieren. „Wir haben uns ernsthaft und verantwortlich mit jeder Frage auf der Tagesordnung befasst und fahren mit solidem Gepäck voller Vereinbarungen zum Gipfel“, schrieb Putin in einer Grußbotschaft. Syrien steht nach Kremlangaben nicht auf dem Plan. Russland als Verbündeter des Regimes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad warnt den Westen vor einem Militärschlag.
Krankenkassen wegen „Rosinenpickerei“ im Kreuzfeuer der Kritik
Berlin (dpa) - Gesetzliche Krankenkassen sind wegen Diskriminierung von alten und kranken Menschen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zeigte sich befremdet: Es sei nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben, sagte er in Berlin. Die Missstände hatte das Bundesversicherungsamt in seinem neuen Tätigkeitsbericht angeprangert. Die Prüfer stießen sich an Praktiken der „Risikoselektion durch Herausdrängen von älteren oder kranken Versicherten“.
Woidke ist neuer Ministerpräsident in Brandenburg
Potsdam (dpa) - Dietmar Woidke ist Brandenburgs neuer Ministerpräsident. Der Landtag hat den bisherigen Innenminister gewählt - mit einem Vertrauensvorschuss. Der 51-Jährige erhielt 59 von 87 abgegebenen Stimmen, vier mehr als die rot-rote Koalition zusammen hat. Woidke war einziger Kandidat. Er wurde direkt nach der Wahl vereidigt. Zuvor hatte Matthias Platzeck - nach elf Jahren an der Spitze des Landes - seinen Rücktritt erklärt. Der 59-Jährige beugte sich seiner angeschlagenen Gesundheit.
Japan hebt Gefahrenstufe nach Leck in Fukushima an
Tokio (dpa) - Japan hat nach einem radioaktivem Leck in der Atomruine Fukushima die Gefahrenstufe deutlich angehoben. Die Aufsichtsbehörde entschied, das Leck auf Stufe 3 der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse einzustufen. Dies bedeutet, dass das Leck ein ernster Zwischenfall angesehen wird. Bislang war es mit Stufe 1 bewertet worden. Der Betreiber Tepco hatte kürzlich erklärt, dass rund 300 Tonnen verstrahlten Kühlwassers aus einem Auffangtank ausgelaufen waren - erheblich mehr als zunächst angegeben worden war.
Kroatien lenkt im Streit um EU-Haftbefehl ein
Brüssel (dpa) - Das neue EU-Mitglied Kroatien lenkt im Streit mit der EU-Kommission um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter ein. Das kroatische Justizministerium habe zugesagt, das umstrittene Gesetz über die Anwendung des europäischen Haftbefehls zu ändern, sagte die Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Kommission begrüße diesen konstruktiven Ansatz. Brüssel verlangt, dass Kroatien Kriminelle ausliefert, die in anderen EU-Staaten gesucht werden. Brüssel droht mit der Blockade von EU-Fördergeldern.
