Engere Militär-Zusammenarbeit Berlin und Paris wollen gemeinsam neuen Kampfjet entwickeln
Paris (dpa) - Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln und damit auch eine engere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vorantreiben. Das System solle unter Führung der beiden Länder entstehen und auf lange Frist die derzeitigen Flotten ersetzen.
Das teilte der Élyséepalast nach dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats mit. Bis Mitte 2018 solle ein Zeitplan entwickelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris.
„Das ist eine tiefgreifende Revolution“, meinte Präsident Emmanuel Macron. Bislang setzt die deutsche Luftwaffe auf den Eurofighter, die Franzosen dagegen auf das Rafale-Kampfflugzeug. Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund von Bestrebungen für eine engere Militär- und Rüstungs-Zusammenarbeit in der Europäischen Union. „Das, was wir heute verabredet haben an gemeinsamen Entwicklungen (...), das ist etwas, was, glaube ich, Europa wirklich nach vorne bringen kann“, sagte Merkel.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, es sei „viel klüger, dass wir Europäer die nächste Generation von Gerät und Technologie gemeinsam entwickeln, ob Panzer oder Flugzeug“. Für einen neuen Kampfpanzer und ein Artilleriesystem gibt es bereits gemeinsame Überlegungen, die auch anderen europäischen Ländern offenstehen sollen.
Die beiden Partner verständigten sich auch auf gemeinsame Positionen zur Weiterentwicklung der EU-Verteidigungspolitik. „Mit dem heutigen Deutsch-Französischen Sicherheitsrat werden Frankreich und Deutschland wieder zum Motor für die europäische Verteidigungsunion“, so von der Leyen.
Das jährliche deutsch-französische Ministertreffen hatte in diesem Jahr - zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron - besonderes Gewicht. Der 39-Jährige hatte Hoffnungen auf neuen Schwung in Europa geweckt und will gemeinsam mit Deutschland eine Reform der EU und der Währungsunion auf den Weg bringen. Bei Macrons Forderungen nach einem Haushalt für die Eurozone oder einem europäischen Finanzminister vertröstete Merkel allerdings auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Sie versprach aber, diese Frage werde nicht „verbummelt“.
Deutschland und Frankreich vereinbarten Teilnahme-Bedingungen für die geplante „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) der EU-Länder im Verteidigungsbereich - welche dies sind, wurde aber nicht genannt. Hier hatte es noch Unstimmigkeiten gegeben: Deutschland wollte eher eine möglichst breite Beteiligung von EU-Ländern, die Franzosen dagegen ehrgeizige Bedingungen. „Diese Vorschläge könnten die Basis einer breiteren europäischen Einigung bilden“, hieß es. Offensichtlich gibt es allerdings noch keine Einigung auf gemeinsame Projektvorschläge - in der Erklärung war nur die Rede davon, dass solche konkreten Projekte benannt werden sollten.
Deutschland und Frankreich kündigten zudem ein gemeinsames Programm an, das Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro in Start-ups mobilisieren soll. Es soll von den nationalen Förderbanken aufgelegt werden und bis Ende des Jahres in trocken Tüchern sein. Bis Ende des Jahre soll zudem eine gemeinsame Position zur Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern stehen, auch zur Besteuerung von Internetkonzernen wollen die Länder gemeinsame Vorschläge erarbeiten.
Bei dem Treffen in Paris mit zahlreichen Ministern beider Länder vereinbarten Berlin und Paris auch den Ausbau ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten der Sahel-Region. Die „Allianz für den Sahel“ soll die Länder der Region stärken und damit auch Fluchtursachen bekämpfen.
