Beschneidung von Jungen in Deutschland bleibt erlaubt
Berlin (dpa) - Nach den hitzigen Debatten über die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen soll eine neue Gesetzesregelung für Rechtssicherheit und Ruhe sorgen. Das Bundeskabinett brachte die Pläne auf den Weg.
Der Eingriff soll demnach in Deutschland erlaubt bleiben. Voraussetzung ist, dass die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Das bedeutet, dass ein Kind im Zweifel eine Betäubung oder Narkose bekommt. Eltern müssen sich außerdem vor dem Eingriff über die Risiken aufklären lassen. Und: Das Kindeswohl darf nicht gefährdet sein. Die Kritik an den Plänen ist aber nicht verstummt.
Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die neue Regelung sei ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung auszuräumen. Der Entwurf bringe die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich.
Der Zentralrat der Juden begrüßte die Neuregelung. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. Die frühere Zentralratsvorsitzende Charlotte Knobloch sprach von einem entschlossenen und deutlichen Signal: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen.“
Es gibt aber nach wie vor Kritiker. Die Deutsche Kinderhilfe bezeichnete die Regelung als aktionistischen Schnellschuss. Die Bestimmung schwäche die Kinderrechte und werfe Deutschland in Sachen Kinderschutz um Jahrzehnte zurück, beklagte der Vorsitzende Georg Ehrmann.
Der Verein Mogis, in dem sich Betroffene zusammengeschlossen haben, kritisierte, die Regelung sei ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter ihrer Beschneidung zu leiden hätten. „Man erkennt mit Schrecken, wie wenig das Leid von Kindern bei Politikern auf Empathie trifft“, sagte Vereinsmitglied Alexander Bachl. Der Linke-Politiker Raju Sharma wertete den Entwurf als Ausdruck von Verantwortungsverweigerung.
Leutheusser-Schnarrenberger bekommt aber auch Widerspruch aus den eigenen Reihen. Ihr Parteikollege Heiner Kamp sagte: „Es ist ein Fehler, die Beschneidung in Deutschland zu erlauben.“ Ein solches Gesetz schränke das Kindeswohl ein statt es zu verteidigen. Der FDP-Abgeordnete kündigte an, er werde der Gesetzesregelung bei der Abstimmung im Bundestag nicht zustimmen.
Die schwarz-gelbe Regierung hatte bei der Arbeit an den Gesetzesplänen viel Tempo gemacht und hat es auch mit der parlamentarischen Abstimmung eilig. Der Bundestag soll die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen.
