Athen-Besuch: Lob für Merkel, Kritik an Linke-Chef
Berlin/Athen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält für ihren Athen-Besuch ein überwiegend positives Echo in Deutschland und Griechenland.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach von einem richtigen Signal. „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Linke-Chef Bernd Riexinger wird wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die EU-Sparauflagen in Athen scharf von Union und FDP kritisiert.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Merkels Besuch habe ein „freundschaftliches Signal der Diplomatie“ gegeben, „aber auch keine Zusagen in Bezug auf eine Auflockerung“ der Reformauflagen. Der Wille der griechischen Regierung sei groß, dies müsse sich aber in Fakten niederschlagen. „Meine Hoffnung ist nicht sehr groß“, meinte Söder, der im Sommer gesagt hatte, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis sagte im RBB-Inforadio: „Endlich redet man jetzt auch wieder mit den Griechen.“
Die meisten griechischen Parteien reagierten mit zurückhaltendem Optimismus auf Merkels Visite. „Das Fazit des Besuches lautet, Berlin versteht jetzt unsere Probleme. Wir müssen aber jetzt konsequent und schnell arbeiten“, hieß es aus Kreisen der konservativen Partei von Ministerpräsident Antonis Saramas. Bei den mitregierenden Sozialisten (Pasok) hieß es, es sei wichtig, dass Athen nach der Billigung der Maßnahmen des neuen Sparprogramms eine längere Frist bekomme, die Griechenland brauche. Dagegen sieht die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Merkels Besuch als Fiasko. Die Athener Koalition gehorche „Befehlen aus Berlin“.
Merkel hatte bei ihrem ersten Athen-Besuch seit Beginn der Euro- Krise am Dienstag den Wunsch bekräftigt, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Der rund sechsstündige Aufenthalt war von Massenprotesten begleitet.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Besuch des Linke-Vorsitzenden bei einer Protestkundgebung: „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung: „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die anti-deutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.“
Riexinger verteidigte seine Demonstrations-Teilnahme zusammen mit Syriza-Chef Alexis Tsipras. Er habe „für die Interessen der deutschen Steuerzahler“ demonstriert, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Eigentlich sollte sich Merkel den verzweifelten Menschen stellen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. In Europa müsse es möglich sein, über Grenzen hinweg gegen eine falsche europäische Politik zu demonstrieren.
Die griechische Presse reagierte überwiegend positiv auf Merkels Besuch. Die in der Mitte angesiedelte Zeitung „Ta Nea“ titelte: „Sie ist gekommen, hat gesehen und versprochen“. Die Kanzlerin habe sich sehr vorsichtig geäußert. Die konservative regierungsnahe Zeitung „Kathimerini“ schrieb, das griechische Problem könne nicht mit einem Besuch gelöst werden.
