Bewegung bei Bund-Länder-Finanzen? Schäuble skeptisch
Berlin (dpa) - In den langen Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könnte Bewegung kommen: Vier Monate nach Einigung der Ministerpräsidenten auf ein Konzept unterbreitete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des „Handelsblatts“ nun einen Gegenvorschlag.
Wie die Zeitung berichtet, fordert er zahlreiche Änderungen an dem Länder-Vorschlag. Die vier Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD wollen bei einem inoffiziellen Treffen mit Schäuble Einigungsmöglichkeiten ausloten. CSU-Chef Horst Seehofer drohte dem Finanzminister am Mittwoch damit, die Verhandlungen abzubrechen, falls der seine Zustimmung verweigere.
Schäuble machte deutlich, dass er eine Reform auf Kosten des Bundes für nicht zielführend hält. „Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, sagte er. Das aktuelle föderale System sei nicht mehr optimal, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen.
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern - ein hochkomplexes System zur Verteilung von Geld - müssen neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II auslaufen. Nach Recherchen des „Handelsblatts“ hat Schäuble inzwischen ein Papier an drei Länder verschickt, in dem der Finanzminister zumindest auf den ersten Blick auf die Länder zugeht.
So akzeptiere er erstmals die Forderung, dass der Bund künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Bisher hatte Schäuble 8,5 Milliarden Euro geboten. Allerdings fordere er die Länder in einem zweiten Schritt auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.
Zudem wolle er nicht akzeptieren, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen, heißt es in dem Bericht. Die Ministerpräsidenten hatten vorgeschlagen, dass der Bund künftig Geld aus der Umsatzsteuer verteilt und für die ärmsten Länder Zuschüsse gewährt. Schäuble wolle hingegen am Länderfinanzausgleich festhalten, ihn aber vereinfachen, schreibt das „Handelsblatt“.
Am Mittwoch hatte Seehofer den Druck auf Schäuble erhöht. „Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, ob sie sich mit den Ländern verständigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Die 16 Länder sind sich einig. Wir können nicht wieder von vorne anfangen. Lieber machen wir gar nix.“
Das Treffen an diesem Donnerstag ist in keiner offiziellen Tagesordnung angekündigt. Neben Seehofer soll die Unionsseite durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Hessens Regierungschef Volker Bouffier vertreten sein, die SPD durch den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering.
Am Freitag steht dann die große Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, Hauptthema sind die Flüchtlinge und ihre Integration. Auch hier geht es um viel Geld.
Vor dem Treffen erneuerte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), seine Forderung nach einer deutlich stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Flüchtlingskrise. „Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt“, sagte Bremens Bürgermeister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Nach seinen Worten erwarten die Länder eine Teilung der Kosten: „50 Prozent der Kosten auf Seiten des Bundes, die übrigen 50 Prozent bei Ländern und Kommunen.“ Der Bürgermeister verwies auf eine Schätzung Bayerns und Nordrhein-Westfalens, wonach allein in diesem Jahr Integrationskosten von 25 Milliarden Euro anfielen. „Davon muss der Bund die Hälfte, also etwa 12 Milliarden Euro, übernehmen“, sagte er.
