Personenbeförderungsgesetz Taxifahrer lehnen Fahrpreis-Freigabe ab
Vorstoß des Düsseldorfer CDU-Chefs Jarzombek sorgt für Unmut. Branche warnt vor Wucher.
Berlin/Düsseldorf. Dieter Schlenker nennt den Feind direkt beim Namen: „Uber ist dafür bekannt, Millionen für Lobbyismus auszugeben. Es war eine Frage der Zeit, wann der erste Politiker sich davon beeindrucken lässt und sich Ubers Forderungen anschließt. Aber: Was gut für Großkonzerninteressen ist, ist nicht zwingend gut für eine demokratische Gesellschaft“, so der Vorsitzende der Genossenschaft Taxi Deutschland zum Vorstoß des CDU-Internetvereins „cnetz“, das Personenbeförderungsgesetz zu liberalisieren und die kommunale Fahrpreis-Festsetzung faktisch abzuschaffen.
Der Verein, dessen Vorsitzender der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek ist, hatte am Montag ein „Diskussionspapier“ veröffentlicht, in dem er unter anderem vorschlägt, die Ortskundeprüfung von Taxifahrern künftig nur noch als „Zusatzqualifikation“ zu verlangen.
CDU-Politiker Jarzombek spreche von „marktfernen Regelungen“, lasse aber den Verbraucherschutz als Kern des Personenbeförderungsgesetzes völlig außer Acht: „Das Gesetz schützt Verbraucher vor Wucherpreisen und vor Fahrern, die für Personenbeförderung ungeeignet sind. Es garantiert sichere Fahrzeuge und Fahrten nach professionellem Standard. Es garantiert, dass Verbraucher sich selbst bei Regen und Silvester einen persönlichen Chauffeur im Taxi leisten können“, so Schlenker.
Der „cnetz“-Vorstoß fordert eine Orientierung an klaren Prinzipien statt an „protektionistischen oder technisch veralteten Auflagen“. Gesetze, die sogar die Anzahl der Türen von Taxen vorschrieben, seien heute nicht mehr angemessen. Sinnvoll sei dagegen die vorgeschriebene technische Sicherheit der Fahrzeuge, eine ausreichende Versicherung, eine Beförderungspflicht ohne Ansehen der Person und eine Mindestversorgung auch nachts und in ländlichen Gebieten.
Schlenker hält den Protektionismus-Vorwurf für unbegründet. Wer wolle, könne per Mietwagen schon heute Marktpreise frei festsetzen: „Hier lässt sich aber aus Sicht von Uber nicht genug Profit machen. Sollen wir unsere Gesetze ändern, damit Unternehmen wie Uber mehr an uns allen verdienen können? Wir ändern ja auch nicht das Reinheitsgebot für Bier, nur weil ein neuer Player billige Zusatzstoffe zupanschen möchte.“
Auch der deutsche Taxi- und Mietwagenverband lehnt den „cnetz“-Vorschlag ab. An nachfragestarken Tagen wie Silvester mache der Vorstoß Mobilität zum Luxusgut. Auf grundsätzliche Zustimmung stieß der Vorschlag dagegen laut „FAZ“ bei der SPD, während die Grünen erklärten, „cnetz“ mache sich mit dem Vorstoß zum Sprachrohr von Uber. Gegen Uber ist derzeit eine spanische Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, die je nach Ausgang das Geschäftsmodell des US-Anbieters beenden könnte.
