Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen rasch abschaffen
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Pressebericht den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant.
Die „Rheinische Post“ berichtete aus Regierungskreisen, Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsieht. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.
Laut Zeitung reagiert Maas damit auf Druck aus den Ländern. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen. Daraufhin habe Maas den Ländern signalisiert, schneller reagieren zu wollen. Kutschaty hatte erklärt, er wolle den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift ersparen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.
Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung, den er als Privatmann einreichte.
