Bis Ende Mai Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bis Ende Mai eine Lösung für ihr Gezerre um die Flüchtlingskosten finden. Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Freitag in Berlin brachte kein Ergebnis in dieser Frage.
Merkel sagte, ein Beschluss solle am 31. Mai bei einer weiteren Sonderkonferenz mit den Länderchefs fallen. „Wir können und wollen das nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben“, betonte sie. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), räumte ein, man bleibe damit hinter den Erwartungen der Länder zurück. „Aber wir haben einen Pfad aufgezeigt und sind erste Schritte gegangen.“
Die Flüchtlingskosten sorgen angesichts der rasant gewachsenen Asylbewerberzahlen in Deutschland seit vielen Monaten für Streit. Der Bund hatte auf Drängen der Länder seinen finanziellen Beitrag mehrfach aufgestockt. Die Länder schraubten aber auch ihre Forderungen immer wieder nach oben. Sie argumentieren vor allem, für eine erfolgreiche Integration der vielen Flüchtlinge, die längerfristig im Land bleiben, sei mehr Geld vom Bund unverzichtbar.
Die Länder wollen, dass der Bund mindestens der Hälfte der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen übernimmt. Sieling sagte: „Die Länder kommen ihrer Verantwortung nach, die Länder setzen ihr Geld ein.“ Bislang trage der Bund aber nur einen kleinen Teil der Lasten. Das Verlangen der Länder nach einer fairen Lastenteilung sei daher sehr berechtigt.
Merkel sagte, der Bund werde die Forderung nach einer 50-50-Aufteilung „bewerten“. Die Chefs des Kanzleramts und der Staatskanzleien in den Ländern sollen sich nun am 12. Mai zusammensetzen, um die Entscheidung für Ende Mai vorzubereiten. Der Bund geht bisher von gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten in diesem Jahr von gut 20 Milliarden Euro aus.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verständigten sich auf ein gemeinsames Konzept zur Integration von Flüchtlingen. Darin stellen sie unter anderem eine Stärkung des Wohnungsbaus und zusätzliche Kita-Plätze in Aussicht, ebenso mehr Sprach- und Integrationskurse.
Die Eckpunkte für das vom Bund geplante Integrationsgesetz nahmen die Länderchefs zur Kenntnis. Das höre sich kühl an, sagte Merkel. Es gebe hierzu zwischen beiden Seiten aber durchaus eine „Grundübereinstimmung“. In dem Gesetz sind unter anderem Lockerungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber vorgesehen und Sanktionen für jene, die sich Integrationsmaßnahmen „verweigern“. Geplant ist außerdem, auch anerkannten Flüchtlingen künftig den Wohnort vorzuschreiben - sofern sie keinen Job haben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Über die sogenannte Wohnsitzauflage gibt es aber noch Diskussionen zwischen Bund und Ländern, insbesondere was den Entscheidungsspielraum der Länder angeht.
Merkel räumte ein, bei der Wohnsitzzuweisung gebe es Tücken in den Details und noch einigen Gesprächsbedarf. Ziel sei aber, das gesamte Gesetzgebungsverfahren dazu bis zur Sommerpause abzuschließen.
