dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama bei Queen Elizabeth
London (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist zum Auftakt seines Großbritannien-Besuchs mit Queen Elizabeth II. zusammengetroffen. Die Königin, die erst am Vortag ihren 90. Geburtstag feierte, empfing ihn und seine Frau Michelle zu einem „privaten Lunch“ auf Schloss Windsor. Obama will der weltweit ältesten Monarchin auch nachträglich gratulieren. Bereits zuvor hatte Obama eine wichtige Botschaft seiner Visite verkündet: Er rief die Briten im Klartext auf, beim Referendum im Juni für den Verbleib in der EU zu votieren.
Flüchtlingskosten und Integration: Länder wollen mehr Geld vom Bund
Berlin (dpa) - Vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel haben die Länder vom Bund dringend mehr Geld für die langfristige Versorgung von Flüchtlingen verlangt. Gleichzeitig rechnen sie in dem Punkt mit schwierigen Verhandlungen: Die aktuellen Signale von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seien eher enttäuschend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling, der dpa. Sie lasse nicht erkennen, dass der Bund bereit sei, sich seiner Verantwortung für eine erfolgreiche Integration der Menschen in unsere Gesellschaft wirklich zu stellen. Auch andere Länderchefs forderten mehr Geld.
Kaum Rückhalt für Merkel: Deutsche kritisieren Rücksicht auf Türkei
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Deutschen so stark an Beliebtheit eingebüßt wie kein anderer Politiker. Seit Beginn des Monats brach der Durchschnittswert der CDU-Chefin laut dem ZDF-„Politbarometer“ von 1,8 auf 0,9 ein. Damit rutschte sie auf Platz 5 im Politiker-Ranking ab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur auf 33 Prozent - laut Barometer der schlechteste Wert dieser Legislaturperiode.
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Superministerium für FDP
Mainz (dpa) - In der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz übernimmt die FDP ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die Liberalen stellen künftig auch den Vize-Ministerpräsidenten, wie aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervorgeht, der in Mainz vorgestellt wurde. Die SPD behält in der Regierung die Ressorts Finanzen, Inneres, Soziales und Arbeit sowie Bildung inklusive der Kitas, hinzu kommt das neue Ministerium Wissenschaft und Kultur. Das Justizressort gibt die SPD an die FDP ab. Die Grünen behalten die Zuständigkeit für Umwelt.
Bund und Länder pumpen 533 Millionen pro Jahr in Spitzenforschung
Berlin (dpa) - Mit gut einer halben Milliarde Euro pro Jahr für Spitzenforschung wollen Bund und Länder den Wissenschaftsstandort Deutschland dauerhaft stärken. 385 Millionen Euro sollen in 45 bis 50 sogenannte Exzellenzcluster, also Verbundforschungsprojekte fließen. Weitere 148 Millionen Euro gehen als zweite Förderlinie an acht bis elf profilierte Exzellenz-Universitäten oder auch Hochschulverbünde. Das teilten Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und die Bremer Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative mit. Diese läuft eigentlich Ende 2017 aus.
Anschlag in Essen: Polizei klopft Umfeld der Tatverdächtigen ab
Essen (dpa) - Nach dem Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen klopft die Polizei das Umfeld der mutmaßlichen Täter ab. Die Polizei nahm in der Nacht insgesamt zwei Kontaktpersonen der beiden 16-jährigen Tatverdächtigen kurzzeitig in Gewahrsam. Die beiden in Deutschland geborenen Tatverdächtigen haben nach Erkenntnissen der Essener Polizei klare Bezüge zur islamistischen Terrorszene. Die in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Salafisten sollen am Samstag nach einer indischen Hochzeit im Eingangsbereich des Gebetshauses eine Bombe gezündet haben. Drei Menschen wurden dabei verletzt.
