Mainzer Ampel stellt Regierungsprogramm vor
Mainz (dpa) - Die erste Ampelkoalition für Rheinland-Pfalz will kräftig sparen, aber auch mehr in Straßen, Bildung und Internet investieren.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Freitag in Mainz nannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit als „Kompass für unseren gemeinsamen Aufbruch für ein starkes und für ein lebenswertes Rheinland-Pfalz“. Bildung und Digitalisierung seien Schwerpunkte.
Der Koalition müssen noch die Parteigremien zustimmen. Die Grünen starten ab Montag eine Urabstimmung der Mitglieder über das Regierungsprogramm. Die Koalition hatte sich knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl geeinigt. Die neue Regierung soll neun Ressorts haben, eines mehr als bisher.
Die FDP übernimmt ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die Liberalen stellen künftig auch den Vize-Ministerpräsidenten. Die SPD behält die Ressorts Finanzen, Inneres, Soziales und Arbeit sowie Bildung inklusive der Kitas, hinzu kommt das neue Ministerium Wissenschaft und Kultur.
Das Justizressort gibt die SPD an die FDP ab. Die Grünen behalten die Zuständigkeit für Umwelt inklusive Energie aus dem bisher grünen Wirtschaftsministerium und für Integration und Familie ohne Kitas. Integrationsministerin Irene Alt erklärte ihren Verzicht auf eine zweite Amtszeit und schlug die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Spiegel als Nachfolgerin vor.
Wie Dreyer äußerten sich FDP-Landeschef Volker Wissing und Grünen-Landesvorsitzende Katharina Binz zufrieden über die Kompromisse.
SPARKURS: Vorgesehen hat das neue Bündnis den zusätzlichen Abbau von 2000 Stellen von Landesbediensteten. Ministerien und Mittelbehörden müssten dabei mit gutem Beispiel vorangehen und auf 600 Stellen verzichten, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Partner bekennen sich zur Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020.
BILDUNG: Die Verpflichtung zu einer guten und gebührenfreien Bildung sei bei den mehr als dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen am einfachsten zu vereinbaren gewesen, sagte Dreyer. Sie kündigte 270 zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau des Vertretungspools für Lehrkräfte an.
VERKEHR: Zum Straßen- und Brückenbau heißt es im Entwurf: „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als Welterbe-verträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen.“ Für Landesstraßen und Radwege will das Bündnis 120 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, 20 Millionen mehr, als die SPD geplant hatte.
POLIZEI: In den fünf Jahren sollen 2500 neue Polizeibeamte eingestellt werden.
INTERNET: Neben dem Ausbau der Infrastruktur auf dem Weg zu einer „Gigabitgesellschaft“ soll die Arbeit der Landesregierung in Richtung E-Government weiterentwickelt werden.
ENERGIE: SPD, FDP und Grüne vereinbarten, dass bei der Ausweisung von Windkraftanlagen nachgesteuert wird.
