BKA warnt vor Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt warnt vor weiteren schweren Gewalttaten fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gegen Asylbewerber, Flüchtlingshelfer und auch Politiker. Ein BKA-Sprecher bestätigte Medienberichte über eine entsprechende vertrauliche Lagebewertung.
Weiterhin und sprach er von einem „wirklich ernstzunehmenden Problem“. Im laufenden Jahr habe es bereits fast 580 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben - nach lediglich 198 im gesamten vergangenen Jahr. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die „abscheuliche Bilanz“ beschäme ganz Deutschland.
Zunächst hatten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie der NDR und der WDR über die Lagebewertung berichtet, die einige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstand. Demnach befürchtet die Wiesbadener Behörde, dass auch Betreiber von Unterkünften, Politiker sowie Personen, die äußerlich für Asylbewerber gehalten würden, ins Zielspektrum fremdenfeindlicher Täter geraten könnten.
Bisher registrierte das BKA im laufenden Jahr bundesweit 576 lagerelevante und gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten (Stand 19. Oktober). Für 523 seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich, bei den übrigen 53 könne dies nicht ausgeschlossen werden, sagte Sprecher Markus Koths. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen. Auch 91 Gewaltdelikte wurden gezählt - nach 28 im gesamten Jahr 2014. Darunter waren demnach in diesem Jahr 46 Brandstiftungen, vergangenes Jahr waren es sechs.
Es gebe bisher keine bundesweite Strategie rechter Täter, es handele sich um lokale Aktivitäten, berichtete BKA-Sprecher Koths. Hetze gegen Flüchtlinge im Internet oder auf lokaler Ebene könne dabei anfeuernd wirken.
Zukünftig möglich seien zudem neue Protestformen wie etwa Blockaden von Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft neuer Flüchtlinge zu verhindern. Die Polizei müsse sich dieser Gefahr bewusst sein und etwa mit Personen- oder Objektschutz reagieren, sagte Koths.
Den Berichten zufolge ist laut BKA davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ weiter verschärft. Das ansonsten sehr heterogene Spektrum finde hier einen „ideologischen Konsens“.
Neben Brandstiftung griffen die meist männlichen Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Sie handelten oft in Gruppen und kämen aus der Nachbarschaft. 34 Prozent der Tatverdächtigen ließen sich einer rechtsextremistischen Szene zuordnen. Die meisten Angriffe auf Unterkünfte seien im August in Nordrhein-Westfalen gezählt worden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt sei „beschämend für unser Land“. „Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere tolerante Demokratie.“ Und weiter: „Wer Straftaten begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Bamberg, man werde das nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf dem BKA vor, die Auswirkungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden zu lange verharmlost zu haben. Der Zusammenhang zwischen deren Hetze gegen Asylbewerber und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte liege auf der Hand.
