dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zehntausende bei Pegida und Gegenprotesten - Ausschreitungen
Dresden (dpa) - Zehntausende Anhänger und Gegner von Pegida sind zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung in Dresden aufeinandergetroffen. Redner wandten sich auf der Pegida-Kundgebung vor der Semperoper gegen Asylbewerber und demokratische Parteien. Wie dpa-Reporter berichteten, war der Gegenprotest gegen Pegida deutlich größer, als erwartet worden war. Nach unbestätigten Berichten der „Sächsischen Zeitung“ kam es zu Ausschreitungen von Hooligans und Angriffen von Neonazis. Die Lage beruhigte sich später. Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Demo angegriffen und schwer verletzt.
Brand in auch von Asylbewerbern bewohntem Haus in Remseck
Remseck (dpa) - Ein auch von Asylbewerbern bewohntes Haus im baden-württembergischen Remseck am Neckar hat gebrannt. Vom Feuer betroffen war in der Nacht nach Polizeiangaben der vordere Bereich des Gebäudes, vermutlich ein Gasthaus. Die Asylbewerber waren demnach in einem Anbau untergebracht. Dies sei zunächst nicht von dem Brand betroffen gewesen, sagte ein Sprecher. Es seien bislang keine Menschen verletzt worden, das Gebäude sei komplett evakuiert worden. Die Ursache des Brandes ist unklar.
Anerkanntes libysches Parlament weist UN-Friedensvorschlag zurück
Tripolis (dpa) - Schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Bürgerkriegsland Libyen: Das international anerkannte Parlament des Landes hat den UN-Vorschlag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Die Abgeordneten im ostlibyschen Tobruk hätten sich nach einer turbulenten Acht-Stunden-Sitzung gegen den Kompromiss mit der rivalisierenden islamistischen Regierung in Tripolis entschieden, teilte die Abgeordnete Aisa Aribi der dpa mit. Auch der Parlamentarier Abdul-Mutallib Thabit bestätigte der libyschen Nachrichtenseite „al-Awsat“ die Entscheidung.
Liberaler Erdrutschsieg - Premierminister Harper in Kanada abgewählt
Ottawa (dpa) - Mit einem Erdrutschsieg für die Liberalen haben die Kanadier ihren konservativen Premierminister Stephen Harper nach fast zehn Jahren im Amt abgewählt. Die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Justin Trudeau gewannen bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge mehr als 170 Sitze und können damit eine Mehrheitsregierung stellen. Trudeau wird damit Premierminister - wie es bereits sein Vater Pierre Trudeau mit einer Unterbrechung zwischen 1968 und 1984 war. Harper musste dagegen große Verluste einstecken und ein Debakel erleben.
Bund will schnelleres Internet auch auf dem flachen Land
Berlin (dpa) - Der Bund will den Ausbau eines schnelleren Internets auch in eher unrentablen Regionen vorantreiben. Nach monatelangen Beratungen hätten sich Bund und Länder auf ein Förderprogramm zum Ausbau des Breitbandnetzes verständigt, berichtet das „Handelsblatt“. Auch innerhalb der Bundesregierung seien die letzten Ressortgespräche geführt worden, so dass das Regelwerk morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden könne. Das habe die Zeitung aus Regierungskreisen erfahren. Es fehle nur noch das grüne Licht von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, hieß es.
