Bouffier: Großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht vor dem Bundesratsentscheid über die Verschärfung des Asylrechts noch großen Erörterungsbedarf zwischen Bund und Ländern sowie in einzelnen Länderkoalitionen.
Er halte es für richtig, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei, sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber ich weiß auch, dass gerade die grünen Partner erhebliche Probleme damit haben.“ Bouffier führt in seinem Land eine schwarz-grüne Koalition.
Der Bundestag hatte die Verschärfung des Asylrechts am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien könnten damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Grüne und Linke sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Auch in rot-grün regierten Ländern gibt es Widerstand.
Von den Grünen erwartet Bouffier eine einheitliche Linie. Der CDU-Bundesvize sagte: „Es kann ganz sicherlich nicht sein, dass eine grüne Partei, die dort klassischerweise in einer anderen Tradition steht, in einem Bündnis mit der CDU plötzlich sagt, okay, da machen wir mit. Und in Bündnissen mit den Sozialdemokraten sagt, da machen wir nicht mit.“ Er gehe davon aus, dass es am Ende eine einheitliche Linie geben werde. „Aber wie gesagt: Aus meiner Sicht sind wir noch nicht soweit.“
Aus seiner Zeit als Innenminister wisse er, dass die Drittstaatenlösung notwendig sei. Jetzt werde es „darum gehen müssen, ob man eine Vereinbarung findet, die beiden Seiten am Ende eine Zustimmung ermöglicht“, also auch den Grünen. Es solle eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Asylbewerber schon früher eine Arbeitserlaubnis erhalten können - nach drei statt bisher neun Monaten. „Das erleichtert für alle Beteiligten die Dinge sehr.“ Zudem gehe es darum, „wie wir die Belastung der Kommunen entsprechend berücksichtigen. Das ist für ein Flächenland von großer Bedeutung.“
Nach den ursprünglichen Plänen der schwarz-roten Koalition sollte bereits in der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause am kommenden Freitag über die Verschärfung des Asylrechts entschieden werden. Auf der Tagesordnung der Länderkammer taucht das Gesetz allerdings nicht auf - der Bundestag hat die dafür notwendige Fristverkürzung bei der Beratung nicht beantragt. Bouffier sagte, er halte es für eher unwahrscheinlich, dass die Differenzen in den nächsten Tagen geklärt werden könnten. „Aber dann machen wir es halt im Herbst.“ Der Bundesrat soll nun in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien am 19. September entscheiden.
Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine CSU-Forderung. Bayern hat gedroht, die ebenfalls am Donnerstag im Bundestag beschlossene Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in der Länderkammer zu blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern sollte.
