Landtagswahl in Brandenburg Brandenburgs Ministerpräsident: AfD-Kandidat Kalbitz „tief im braunen Sumpf“
Oranienburg · Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl tauchen Belege dafür auf, dass der AfD-Spitzenkandidat mehrfach an rechtsextremen Veranstaltungen beteiligt war. Kalbitz muss dies einräumen. Brandenburgs SPD-Spitzenkandidat Woidke attackierte Kalbitz daraufhin.
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke hat vor der Landtagswahl am Sonntag den Spitzenkandidaten der AfD, Andreas Kalbitz, attackiert. „Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf“, sagte Woidke am Freitag zum Abschluss des Wahlkampfs der brandenburgischen SPD in Oranienburg. Das Land habe es nicht verdient, einen Stempel des Extremismus aufgedrückt zu bekommen. Die SPD liefert sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte; der Marsch wurde demnach von der griechischen „Patriotischen Allianz“ organisiert. „Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war“, sagte Kalbitz am Freitag auf Anfrage. „Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten "NPD-Reisegruppe"“.
In dem Hotel wohnte neben Kalbitz zum Beispiel auch NPD-Chef Udo Voigt, wie das Magazin berichtete. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) damals vor Ort verfasste. Neben Voigt seien weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet.
Die Gruppe aus Deutschland soll laut „Spiegel“ auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Daraufhin sollen mutmaßliche Anarchisten Molotow-Cocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen haben.
„Zu dem linksextremistischen Brandanschlag und Vorgängen wie irgendwelcher Fahnen darum herum kann ich nichts sagen, da ich nicht zugegen, geschweige denn beteiligt war“, erklärte Kalbitz. „Unbenommen von mir offen eingeräumter Bezüge in der Vergangenheit stehe ich auch aus gewonnenen persönlichen Erfahrungen und Rückschlüssen, wie bereits mehrfach klar geäußert, - wie die gesamte AfD - unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes, auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen.“
Allerdings beschäftigt der 46-Jährige in seiner Landtagsfraktion zwei Mitarbeiter, die der rechtsextremen Szene nahe stehen sollen. Der Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter, der laut dem Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtsextremer Liedermacher aktiv gewesen sein soll, sei zum 1. Oktober gekündigt worden, sagte Kalbitz auf Nachfrage. Gründe wollte er dafür nicht nennen.
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Nach den Berichten über Kalbitz wird immer deutlicher, dass sich jede Wählerin und jeder Wähler darüber klar sein muss: Wer die AfD wählt, geht das Risiko ein, Nazis in den Landtag zu wählen.“ Seine kommissarische Co-Vorsitzende Malu Dreyer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Kalbitz ist nicht national konservativ, er ist rechtsradikal.“ Er wolle die Errungenschaften der friedlichen Revolution demontieren. „Wer Freiheit will, der kann nicht AfD wählen“, sagte Dreyer mit Blick auf die Wahlen am Sonntag. Es sei entlarvend, dass Kalbitz mit NPD-Funktionären bei einem Neonazi-Aufmarsch in Athen war. „Wenn er sagt, dass er seitdem viel hinzugelernt habe, sage ich: Stimmt! Als AfD-Politiker hat er hinzugelernt, die rechtsradikalen und faschistischen Absichten der Neonazis hinter einer bürgerlichen Fassade zu verdecken.“
Der ehemalige Fallschirmjäger Kalbitz trat 2013 in die AfD ein und kam 2014 in den Brandenburger Landtag. Der gebürtige Münchner war früher CSU-Mitglied. Von Alexander Gauland übernahm er 2017 den Landesvorsitz, später auch den Posten als Fraktionschef. Kalbitz wird zum rechtsnationalen „Flügel“ von Björn Höcke in der Partei gezählt.
Im April hatte das Landtagspräsidium die Berufung eines weiteren AfD-Fraktionsmitarbeiters abgelehnt. Die Mehrheit des Präsidiums hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine zu große Nähe des Kandidaten zur „Identitären Bewegung“ gesehen, die im Verfassungsschutzbericht 2017 als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt wurde. Zu diesem Mitarbeiter wollte sich Kalbitz am Freitag nicht äußern, weil diese Personalie noch nicht abgeschlossen sei.
Im Jahr 2007 hatte Kalbitz an einem Pfingstcamp der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) teilgenommen. Später führte er den rechtsextremen Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“, den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte Kalbitz den Vereinsvorsitz nieder.
