Bund-Länder-Finanzstreit: Ministerpräsidenten suchen Lösung
Erfurt (dpa) - Im Streit über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bemühen sich die Ministerpräsidenten um eine Einigung. Die Regierungschefs der Länder kamen in Berlin zu einem Sondertreffen zusammen, um Möglichkeiten für eine gemeinsame Linie auszuloten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte vor der Zusammenkunft, er hoffe auf eine Lösung. „Es sollte passieren, dass wir uns heute einigen.“ Auch Niedersachsens Regierungschef, Stephan Weil (SPD) mahnte: „Eigentlich ist die Zeit reif.“ Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), dämpfte dagegen die Erwartungen: Er rechne nicht damit, dass schon bei diesem Treffen „weißer Rauch“ aufsteige. Dafür sei die Materie zu komplex. „Wenn wir vorankommen, dann hat es sich schon gelohnt.“
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen mit Auslaufen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II Ende 2019 neu geregelt sein. Bisher konnten sich die Länder in der Frage nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Interessen zwischen reichen Geber- und armen Nehmerländern sind zu unterschiedlich. Der Bund hatte den Ländern zuletzt Kompensationen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für Ausfälle durch eine Neuregelung angeboten, die Länder wollen jedoch mehr.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warbte dem Sondertreffen davor, die neuen Länder dauerhaft zu Bittstellern zu machen. Es gehe um eine vernünftige Balance bei der künftigen Verteilung der Steuereinnahmen. „Es geht nicht um eine Sonderwohltat“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Einige der bisher im Streit um die Finanzreform vorgelegten Kompromissvorschläge würden dazu führen, dass die Einnahmen der neuen Länder immer weiter zurückgehen. „Es mangelt nicht an Vorschlägen, sondern an der Bereitschaft des Bundes, 14 Milliarden Euro im System zu lassen“, sagte Ramelow. Zu Details eines nach Medienberichten neuen Kompromissvorschlags der ostdeutschen Regierungschefs wollte er sich nicht äußern.
Ramelow verwies darauf, dass es in Ostdeutschland weder große Firmenzentralen noch Banken gibt. Die Steuerkraft liege erst bei 54 Prozent des Westniveaus, die Wirtschaftskraft bei 74 Prozent. Auf der letzten Wegstrecker zur Angleichung von Ost an West dürften den neuen Ländern „die Füße nicht zusammengebunden werden“.
