Bund und EnBW streiten über Atommüll-Transport
Stuttgart (dpa) - Eineinhalb Jahre vor Ende der Frist für die Rücknahme von Atommüll aus Frankreich dringt das Bundesumweltministerium auf eine Einlagerung der Castoren im badischen Philippsburg.
Nach dpa-Informationen führt das Haus von Barbara Hendricks (SPD) entsprechende Gespräche mit dem Energieversorger EnBW. Ein Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums erklärte, Ziel sei es, „EnBW zur notwendigen Antragstellung beim Bundesamt für Strahlenschutz zu bewegen“. EnBW als Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg sieht allerdings noch offen Fragen.
Der Atommüll kommt aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in der Normandie. Dort wurden aus abgebrannten Brennelementen von Atomkraftwerken in Deutschland die wiederverwertbaren radioaktiven Spaltprodukte herausgetrennt.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte, es gebe „regelmäßig fachliche und politische Gespräche mit den Ländern und den Betreibern auf unterschiedlichen Ebenen“. Baden-Württemberg habe neben Schleswig-Holstein politisch zugesagt, Castoren aus Frankreich und England an einem Standort in ihrem Bundesland zwischenzulagern. „Von daher können die Betreiber nun die erforderlichen Anträge auf Transportgenehmigung der fünf Castor-Behälter, die aus Frankreich zurückgenommen werden müssen, nach Baden-Württemberg stellen.“ Mit Blick auf die erforderliche Vorbereitung „wird das Zeitfenster allmählich eng“, sagte die Sprecherin.
EnBW-Finanzvorstand Thomas Kusterer bestätigte die Gespräche am Freitag bei der Bekanntgabe der Halbjahreszahlen und fügte hinzu: „Mehr ist da nicht zu sagen.“
EnBW verlangt vor einem Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz Antworten auf diverse offene Fragen. Dazu gehören neben dem Genehmigungsrecht und der Technik auch die Kosten. „Wir haben bereits für die Zwischenlagerung von Abfällen aus der Wiederaufarbeitung bezahlt und tragen auch weiterhin die laufenden Kosten des Zwischenlagers in Gorleben mit“, sagte ein Unternehmenssprecher in Karlsruhe. Da Gorleben aus politischen Gründen nicht mehr für die Rücknahme der Castoren aus Frankreich infrage komme, müsse die Regierung das mehrfach angekündigte Gesamtkonzept vorlegen.
Dieses soll dann auch einen Beschluss enthalten, wo 21 Castoren aus der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield in Nordwestengland gelagert werden sollen. Hier hat die Rücknahme noch bis 2019 Zeit.
Bei dem für die Genehmigung zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz heißt es, grundsätzlich seien alle Zwischenlager an den Akw-Standorten für eine Aufbewahrung der Castorbehälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung geeignet. Die Dauer der getrennten Genehmigungsverfahren für Transport und Lagerung hänge maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit der vom Antragsteller eingereichten Unterlagen ab, sagte eine Sprecherin.
