Türken stimmen in Deutschland über ihren Heimat-Präsidenten ab
Berlin (dpa) - Zum ersten Mal wählen in Deutschland lebende Türken von der Bundesrepublik aus den Präsidenten ihres Heimatlandes. Am Donnerstag haben in sieben deutschen Städten riesige Wahllokale für die Präsidentschaftswahl eröffnet - unter anderem in Messehallen und im Berliner Olympiastadion.
1,4 Millionen Türken sind aufgerufen, bis Sonntag ihr Kreuzchen zu machen. Es ist das erste Mal, dass im Ausland lebende Türken an einer Wahl in ihrer Heimat teilnehmen können, ohne dorthin zu reisen. Journalisten protestierten allerdings dagegen, dass die Türkei während des Urnengangs alle Berichterstatter aus den Wahllokalen verwiesen hat.
Als einer der ersten gab der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu in Berlin seine Stimme ab. Viele Türken nahmen weite Wege in Kauf, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Es geht um unser Heimatland“, sagte Ahmet Sahin in Karlsruhe. In Hannover gab es gleich zur Öffnung der Messehalle großen Andrang. Die Wähler mussten eine Sicherheitskontrolle wie an Flughäfen passieren.
In Düsseldorf wird in einer Halle gewählt, in der sonst Eishockeyspiele oder Konzerte stattfinden. Mit 480 000 türkischen Wahlberechtigten ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten potenziellen Wählern. Auch in Essen, Frankfurt und München öffneten die Wahllokale.
Für Journalisten gelten dabei strenge Restriktionen. Sie durften nur vorab einen Blick in die Wahllokale werfen und mussten die Räume wieder verlassen, bevor die ersten Wähler kamen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Journalistenverband dju wertete das als Eingriff in die Pressefreiheit.
„Für die Berichterstattung über die türkischen Wahlen in Deutschland müssen die gleichen Regeln gelten wie für die Wahlen zum Bundestag oder zu den Landesparlamenten auch“, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Dort dürften Journalisten die Wahllokale jederzeit betreten.
In Berlin kündigte ein türkischer Journalist an, wegen der Behinderung der Berichterstattung die Annullierung der Wahl zu beantragen. Das türkische Wahlgesetz garantiere Medienvertretern, bei Wahlen frei arbeiten zu dürfen. Der türkischen Generalkonsul argumentierte hingegen, dieses Regelung gelte nicht im Ausland.
Für viele Türken in Deutschland ist die Wahl trotzdem ein Meilenstein. In der Vergangenheit mussten sie in die Türkei reisen, um ihre Stimme abzugeben. Eine Briefwahl gibt es nicht. Beobachter rechnen damit, dass sich wegen der Neuregelung dieses Mal viel mehr in Deutschland lebende Türken beteiligen als bei vergangenen Wahlen. Das könnte Auswirkungen auf das Ergebnis haben, denn viele der hier lebenden Türken seien konservativ-sunnitisch geprägt und AKP-nah, sagte der Politikwissenschaftler Cemal Karakas der dpa.
Dem derzeitigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) könnte das helfen, sich als neues Staatsoberhaupt durchzusetzen. Er hatte im Wahlkampf bei einem umstrittenen Auftritt in Köln um Stimmen aus Deutschland geworben. Zur Wahl stellt sich neben Erdogan auch Ekmeleddin Ihsanoglu, den die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP gemeinsam nominiert haben, sowie Selhattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP.
Für viele in Deutschland lebende Türken sei es das erste Mal in ihrem Leben, dass sie an einer Wahl teilnehmen könnten, sagte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, dem Südwestrundfunk. Er forderte, hier lebende Türken auch an deutschen Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen. Dadurch würden sich eingewanderte Türken stärker für die deutsche Politik interessieren.
Wenn die Wahllokale in Deutschland am Sonntag um 17.00 Uhr schließen, werden die verschlossenen Urnen in die Türkei geflogen und dort ausgezählt. Dort findet die Wahl am 10. August statt.
