dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel weitet Offensive im Gazastreifen aus
Gaza (dpa) - Trotz immer größerer Not der palästinensischen Bevölkerung treibt Israel die Militäroffensive im Gazastreifen weiter voran. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Vorschläge für eine Waffenruhe seien nur akzeptabel, wenn Israel weiter die Tunnelanlagen im Gazastreifen zerstören könne. Die radikal-islamische Hamas hatte das abgelehnt. Die israelische Armee plant, ihre Offensive noch auszuweiten. Wie der Rundfunk meldete, hat das Militär 16 000 weitere Reservisten mobilisiert.
Druck auf Moskau wächst massiv
Brüssel (dpa) - Der Druck auf Moskau wächst weiter - nicht nur im Konflikt um die Ukraine. Die 28 EU-Regierungen beschlossen die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau offiziell. Zudem sieht sich Moskau zum zweiten Mal im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert. Die benachbarte Ukraine griff zu drastischen Maßnahmen: Die Bürger werden nun für den Konflikt im Osten des Landes zur Kasse gebeten. Nach langem Zögern beschloss das Parlament in Kiew eine Kriegssteuer.
Türkische Wahl in Deutschland begonnen
Berlin (dpa) - Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind seit heute aufgerufen, in sieben Städten in riesigen Wahllokalen ihren neuen Staatspräsidenten zu wählen. In Berlin hat die Türkei das Olympiastadion angemietet, anderswo wurden Messehallen umfunktioniert. Es ist das erste Mal, dass Türken an einer Wahl in ihrer Heimat teilnehmen können, ohne dorthin zu reisen. Dem derzeitigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte das dabei helfen, sich als neues Staatsoberhaupt durchzusetzen.
Gabriel will SPD stärker auf Wirtschaftspolitik ausrichten
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mehr auf Wirtschaftspolitik ausrichten. Die SPD dürfe sich nicht damit zufriedengeben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein. Man müsse sich genauso um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands Landes kümmern, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild“-Zeitung. Bereits am Sonntag hatte er der ARD erklärt, die SPD müsse auch die Aufgaben lösen, wie der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe.
Haderthauer weist Vorwürfe wegen zweier Geldtransfers zurück
München (dpa) - Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat Vorwürfe zurückgewiesen, auch nach 2003 noch maßgeblich in die Geschäfte ihres Mannes bei der Firma Sapor Modelltechnik verwickelt gewesen zu sein. Zwar seien 2008 zwei Zahlungen vom Geschäftskonto an ihr persönliches Konto geflossen, sagte Haderthauer der dpa - aber nur deshalb, weil sie zuvor Rechnungen eines PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen habe. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte über die Zahlungen im Oktober 2008 in Höhe von insgesamt 5500 Euro berichtet.
Gericht lehnt Zschäpes Befangenheitsantrag ab
München (dpa) - Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Justizkreisen. Der Antrag richtete sich gegen sämtliche Mitglieder des Staatsschutzsenats. Zschäpes Verteidiger hatten geltend gemacht, der Senat habe einen Zeugen einseitig befragt und damit eine eindeutige Haltung zu ihrer Mandantin gezeigt. Die Bundesanwaltschaft hatte Zschäpes Antrag als „absurd“ bezeichnet.
