Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Grundzüge verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht.„Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt sowie Begrenzungen vor allem im Norden geben. Differenzen gibt es noch bei Biogas-Anlagen, die vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet sind. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte, 90 Prozent der Wegstrecke seien zurückgelegt.
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.
Merkel sprach wie Gabriel mit Blick auf die geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Winderenregie, Sonne oder Biogas von einem Paradigmenwechsel. Mit der EEG-Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.
Den Bund-Länder-Eckpunkten zufolge soll für Windenergie an Land ein Zubau von 2800 Megawatt jährlich festgelegt werden. Das entspricht einer Menge von rund 1000 Windrädern. Bisher waren 2500 Megawatt angepeilt worden. Der Ersatz alter durch neue Anlagen soll aber nicht angerechnet werden. Um die Netze gut auszulasten, dürfen höchstens 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland erfolgen.
Vor allem die Union pocht auf Begrenzungen von Windrädern an Land. Es fehlt an Leitungen, um Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Bei Windenergie auf See (Offshore) soll es beim Ausbauziel von 15 000 Megawatt bis 2030 bleiben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach anschließend von einem Durchbruch.
Merkel sagte nach der Spitzenrunde im Kanzleramt, die „Umrisse und die Orientierungspunkte sind klar erkennbar“. Künftig sollen zudem jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel. Im Bereich Solarenergie sollen 2500 Megawatt Leistung pro Jahr neu entstehen.
Bund und Länder würden sich zum Ausbaukorridor bekennen, sagte Merkel. Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Die Ausbauziele für grünen Strom aus Wind, Sonne und Biomasse sollen dafür angepasst werden. Auch geht es darum, die Kosten zu drücken. Grünen-Experte Oliver Krischer sagte, statt den Ausbau der Windenergie auszubremsen, müssten Kohle- und Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.
Nicht nur zwischen Bund und Ländern knirscht es, sondern auch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Umstritten blieb dabei vor allem, wie stark die Förderung neuer Windparks an Land gekürzt werden soll. Gabriel schlug zuletzt eine Einmalkürzung von fünf Prozent zum 1. April 2017 und weitere, zeitlich gestaffelte Einschnitte vor.
