dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Eckpunkte verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem gut sechsstündigen Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten mit. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.
Vor Koalitionsgipfel: Schäuble weist Seehofer scharf zurecht
Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen. Wie in der Union miteinander umgegangen werde, sei ziemlich einseitig: Es gebe nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null. Das sagte Schäuble in einem ZDF-Interview. Die Formulierung „Streit zwischen Merkel und Seehofer“ müsse er zurückweisen. Es seien Attacken gegen Merkel.
Neues Anti-Terror-Paket im Kabinett
Berlin (dpa) - Nach der Koalitionseinigung auf ein neues Anti-Terror-Paket will das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf dazu beschließen. Unter anderem soll es in Deutschland künftig nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Polizei und Geheimdienste sehen es als Sicherheitsrisiko an, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten bisher auch anonym nutzen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen und gemeinsame Dateien führen dürfen.
„SZ“: DIW-Studie belegt Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse
Berlin (dpa) - Die Wirkungslosigkeit der vor einem Jahr eingeführten Mietpreisbremse wird jetzt auch durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt. In den untersuchten Gebieten mit Mietpreisbremse stiegen die Mieten demnach sogar etwas stärker als in denen ohne: Die Angebotsmieten seien in den untersuchten unregulierten Regionen monatlich um circa 0,24 Prozent gestiegen. In den untersuchten Regionen mit Mietpreisebremse sei dieser Trend mit monatlichen 0,26 Prozent etwas stärker gewesen. Das zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus der Studie.
Über eine Million Betroffene erhalten seit über 9 Jahren Hartz IV
Berlin (dpa) - Etwa ein Viertel aller erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ist seit mehr als neun Jahren durchgängig auf die Sozialleistung angewiesen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Danach waren im Juni 2015 insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger in der Grundsicherungsstatistik registriert, darunter befanden sich 1,14 Millionen Frauen und Männer, die bereits neun oder mehr Jahre Hartz-IV bezogen haben.
US-Außenministerium: Keine Hinweise auf Terror während Fußball-EM
Washington (dpa) - Das Außenministerium in Washington ruft US-Bürger zur Wachsamkeit bei Reisen nach Europa während der Fußball-Europameisterschaft auf. Die Stadien, Fanmeilen und Public-Viewing-Veranstaltungen könnten zu potenziellen Zielen für Terroristen werden, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums. Es gebe aber keinerlei glaubhafte oder spezifische Hinweise. Bei der Mitteilung handle es sich nur um die Erneuerung eines Standardhinweises.
