Bund und Länder: Steuerkassen klingeln
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben im ersten Quartal 2013 kräftig von höheren Steuereinnahmen profitiert. Sie verbuchten zwischen Januar und März zusammen ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (ohne reine Gemeindesteuern).
Allein im März gab es einen Zuwachs von 5,7 Prozent, geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Bund erzielte im ersten Jahresviertel Mehreinnahmen von 4,5 Prozent. Die Länder kassierten sogar 8,1 Prozent mehr.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich von Januar bis März besonders über höhere Einnahmen aus Energie- und Stromsteuern, der Versicherungsteuer und dem Solidaritätszuschlag freuen. Das Aufkommen aus der Tabaksteuer ging dagegen um rund sieben Prozent zurück. Auf Länderseite sorgten die Grunderwerbsteuer (plus 14,3 Prozent) und die Rennwetten- und Lotteriesteuer (plus 22,6) für Mehreinnahmen. Bei der Biersteuer gab es ein Minus von 6,5 Prozent.
Angesichts absehbarer Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Haushalten hält das Bundesfinanzministerium Steuererhöhungen wie von SPD und Grünen im Falle eines Wahlsieges geplant für überflüssig. Unbestreitbar sei, „dass der Staat kein Einnahmeproblem hat“, heißt es laut „Spiegel“ in einer internen Bewertung des Ministeriums. Die Schäuble-Beamten mahnen dem Magazin zufolge aber auch zur Vorsicht: „Wir warnen davor, die aktuellen Schätzungen so zu interpretieren, als gäbe es jetzt schon Überschüsse im Staatshaushalt zu verteilen.“
