Bei den rund 250 Zirkussen in Deutschland, die von einem Ort zum anderen weiterziehen, seien Tierschutzprobleme bei Transport, Unterbringung und Dressur systemimmanent, heißt es in der von Hamburg eingebrachten Entschließung. „Was den glänzenden Kinderaugen gezeigt wird, sind schwer gestörte Tiere“, sagte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne). Nach einem ersten Vorstoß des Bundesrats für ein Verbot 2003 war der Bund nicht aktiv geworden.

Tierschützer forderten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun zum Handeln auf. Sie müsse den Bundesratsbeschluss zügig und ohne Taktiererei umsetzen, verlangte die Organisation „Pro Wildlife“. Die bekannten Missstände müssten schnell beendet werden, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Undine Kurth. Bisher hatte der Bund auf hohe verfassungsrechtliche Hürden verwiesen, da die Berufsfreiheit der Dompteure und die Eigentumsrechte der Zirkusunternehmen berührt würden.

Konkret wollen die Länder ein Verbot von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden in der Manege. Die Probleme beim Tierschutz führten zu Verhaltensstörungen, Krankheiten und Todesfällen und könnten auch durch strengere Anforderungen an die Haltung nicht verändert werden. Die Zirkusbranche lehnt ein Verbot ab. Vor dem Bundesrat protestierten Tierschützer mit einem großen Kunststoff-Elefanten. Auf Transparenten stand: „Kein Applaus für Tierquälerei“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Gerd Müller (CSU), rief die dafür zuständigen Länder auf, ihre Erkenntnisse aus der Kontrolle von Zirkussen mitzuteilen. Sollten tierschutzgerechte Bedingungen nicht durchgesetzt werden können, komme ein Verbot infrage. Zum jetzigen Zeitpunkt sei er aber der Meinung: „Es wäre schade, wenn es einen Zirkus gäbe ohne Elefanten.“

Ein Antrag Sachsen-Anhalts, die Abstimmung im Bundesrat zu vertagen, wurde abgelehnt.