Bundesrat gedenkt der Opfer von Neonazi-Mordserie
Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat an die mindestens zehn Opfer der Neonazi-Mordserie erinnert und den Verletzten und Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen.
Die Bundesländer sicherten zu, zusammen mit dem Bund die Morde zügig aufzuklären und Konsequenzen aus Fehlern der Sicherheitsbehörden zu ziehen. Die Berliner Politik streitet weiter darüber, wie die Vorgänge politisch aufgearbeitet werden sollen und ob ein Verbot der rechtsextreme NPD möglich ist. Für ein Verbot sprach sich in einer Umfrage jeder zweite Bundesbürger aus.
In einer einstimmig gefassten Entschließung des Bundesrates vom Freitag zur Neonazi-Mordserie heißt es: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Der Bundesrat forderte die Regierung auf, mit den Ländern zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein Verbot der rechtsextremen NPD ergeben. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsstrukturen saßen.
Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die Verbrechen machten fassungslos. „Wir bedauern zutiefst, dass diese Taten nicht verhindert werden konnten und Opfer und Angehörige unberechtigten Verdächtigungen ausgesetzt waren.“ Alle seien aber auch gefordert, schon im Ansatz zu verhindern, dass sich Rechtsextremismus in der Gesellschaft ausbreiten könne. „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Millimeter Platz“, sagte Seehofer, der auch bayerischer Ministerpräsident ist.
Ein weiterer mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terroristen sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft Andre E. aus Sachsen unter anderem vor, ein Propagandavideo für die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) produziert zu haben. Der 32-jährige Andre E. ist neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und dem mutmaßlichen Helfer Holger G. aus dem Raum Hannover der dritte Neonazi, der nach der Mordserie festgenommen wurde.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, Pannen und Fehler bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie aufzuklären - auch um Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. „Ich möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund ... keine Angst haben“, fügte er hinzu. Wichtig sei zudem, Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehöre, Sicherheitsstrukturen neu zu ordnen und etwa den Informationsfluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte in der Talkrunde vor vorschnellen Schlüssen aus der beispiellosen Verbrechensserie der Zwickauer Neonazi-Zelle. Grundproblem sei eine gesellschaftliche Verankerung rechten Gedankengutes. „Es gibt in der Mitte der Gesellschaft seit vielen, vielen Jahren eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und rechter Gewalt.“ Hier müsse es ein Umdenken geben.
Die Politik ist uneins darüber, ob die Neonazi-Mordserie mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, einem Sonderermittler oder einer Bund-Länder-Kommission parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält einen Untersuchungsausschuss für verfrüht. „Ich rate dringend dazu, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags macht nur Sinn, wenn es Fehler im Verantwortungsbereich des Bundes gegeben hat.“
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt jeder zweite Deutsche auf ein NPD-Verbot. Dies ergab der neue „Deutschlandtrend“, eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach sind 52 Prozent der Deutschen dafür, die NPD zu verbieten. 42 Prozent reicht es aus, bestehende Gesetze schärfer anzuwenden.
