Bundestag beschließt unterirdische CO2-Speicherung
Berlin (dpa) - Energiekonzerne dürfen künftig an ausgewählten Standorten klimaschädliches Kohlendioxid unterirdisch speichern. Der Bundestag machte am Donnerstag den Weg frei für die Erprobung der umstrittenen CCS-(Carbon Capture and Storage)-Technologie bis 2017.
Für das Gesetz stimmten 306 Abgeordnete, 266 dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Mit der Technologie kann bei der Kohleverbrennung Kohlendioxid (CO2) abgetrennt und per Pipelines in unterirdische Lager verpresst werden. Die zwei bis drei Lager sollen maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aufnehmen dürfen.
Während die Opposition die Technik als zu gefährlich ablehnt, kritisieren Energieversorger, aber auch Teile der FDP, dass es in dem Gesetz eine Ausstiegsklausel gibt. Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen könnten davon Gebrauch machen. Im Norden gibt es viele mögliche Speicherstätten, der Widerstand gegen CO2-Speicher ist dort groß. Damit könnte die Anwendung auf Brandenburg beschränkt bleiben.
Dort will das Unternehmen Vattenfall in Jänschwalde bis 2015 ein 250-Megawatt-Demonstrationskraftwerk errichten. Es soll bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten, davon 180 Millionen Euro EU-Fördermittel. Die Regierung sieht die CCS-Technologie als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und setzt darauf, dass auch die Industrie so ihre CO2-Emissionen verringern kann. 2009 war ein erster Anlauf an Schleswig-Holstein gescheitert. Mit dem Gesetz wird eine Vorgabe der EU umgesetzt. Umweltschützer sind sich uneinig: Greenpeace und der BUND lehnen CCS ab, der klimaschädlichen Kohleverstromung solle so nur ein grünes Mäntelchen umgehängt werden. Der WWF empfiehlt zur Erreichung der Klimaziele eine Erprobung von CCS.
Viele Bürger fürchten durch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases Schäden für Umwelt, Tiere und Menschen. Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass es ausreichende Deckgebirge über Speichern geben muss. Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen kritisierte eine Panikmache und eine „German Angst“. Ohne CCS könne die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden. „Es ist eine risikoarme Technologie.“ Matthias Miersch von der SPD betonte, Haftungsfragen und mögliche Belastungen für das Trinkwasser durch entweichende Giftstoffe seien völlig unzureichend berücksichtigt worden.
Aus der FDP gab es massive Kritik an der Ausstiegsklausel, die Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ursprünglich verhindern wollte. Der FDP-Energieexperte Horst Meierhofer fürchtet, dass sich Länder dann auch beim Netzausbau oder bei einer möglichen neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager verweigern können. CCS werde so verhindert.
Auch Vattenfall kritisierte die Klausel scharf. Das Unternehmen stellt den Erfolg der Technologie in Deutschland infrage. „Wenn das CCS-Gesetz so kommt, wie es heute im Bundestag verabschiedet wurde, dann wird Vattenfall über Jahre nicht in der Lage sein, diese Technologie in Deutschland weiter voranzutreiben“, sagte Hartmuth Zeiß, Chef der Vattenfall Europe Mining & Generation AG. Er hoffe auf Änderungen durch den Bundesrat, der das Gesetz noch billigen muss. Sonst drohe der deutschen Technologieführerschaft bei CCS das Aus.
