Polizei geht gegen Stuttgart-21-Gegner vor
Stuttgart (dpa) - Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind ins Visier der Ermittler geraten.
Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten am Donnerstag in den Räumen des Sprechers der sogenannten Parkschützer, Matthias von Herrmann, Bildmaterial von einem Angriff auf einen Zivilpolizisten bei der Randale auf der Stuttgart-21-Baustelle am 20. Juni. Herrmann stellte den Beamten das Beweismaterial in seinem Büro zur Verfügung und verhinderte somit eine Durchsuchung.
Die Parkschützer sprachen von „Affentheater“ und verwiesen darauf, dass die Filme und Bilder im Internet abrufbar seien. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Claudia Krauth, sagte: „Wir müssen alle Beweismittel auswerten, das verlangt das Gesetz.“ Die Behörden ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes. Damals war ein Zivilpolizist angegriffen und verletzt worden, als radikale Stuttgart-21-Gegner ihm angeblich die Schusswaffe entreißen wollten.
Unterdessen ist der ursprünglich am 14. Juli angesetzte Termin für die Präsentation des testierten Stuttgart-21-Stresstests immer noch offen. Bei einem Vorbereitungstreffen in Stuttgart sagte Schlichter Heiner Geißler, darüber werde an diesem Freitag weiter beraten. Dann solle über den weiteren Fahrplan entschieden werden. Die Fronten zwischen Projektgegnern und Bahn sind aber weiter verhärtet.
Brigitte Dahlbender vom Aktionsbündnis gegen den Tiefbahnhof nannte den bisher geplanten Termin inakzeptabel, weil die Daten in der kurzen Zeit nicht überprüft werden könnten. „Im Moment gibt es keinen Grund, von unserer Ablehnung des 14. Juli abzurücken.“ Projektsprecher Wolfgang Dietrich hält den Termin dagegen für gesetzt: „Ich gehe davon aus.“ Schließlich plane die Bahn am 15. Juli, mit der Vergabe von Tunnelbauarbeiten für 750 Millionen Euro zu beginnen.
Zehn Polizeibeamte und zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft waren am Donnerstagmorgen mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Wohnung von Hermanns erschienen. Die Ermittler trafen ihn nicht an, erreichten ihn dann aber telefonisch und verabredeten sich mit ihm vor seinem Büro.
Die Sprecherin der Anklagebehörde erklärte, ein wegen des Angriffs auf den Zivilpolizisten inhaftierter 49-jähriger Verdächtiger habe sich von dem Videomaterial Entlastung versprochen. Die Ermittler seien auf Originalmaterial angewiesen. Auch bei einem weiteren Zeugen, den von Herrmann namentlich genannt hatte, sei eine große Zahl Fotos sichergestellt worden. Hintergrund der Aktion war nach Angaben der Polizei, dass sich von Herrmann geweigert habe, Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Dies bestreitet der Sprecher der Parkschützer.
