Hartz-IV-Nachfolger Bundestag gibt grünes Licht für Bürgergeld - Union droht aber mit Blockade
Der Bundestag hat grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Union hat aber mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Das Thema sorgt für eine hitzige Debatte.
Der Bundestag hat an diesem Donnerstag grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Erwartet wurde, dass SPD, Grüne und FDP das Gesetz mit ihrer Mehrheit beschließen können.
Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig. Die Union hat damit gedroht das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich schon am kommenden Montag mit dem Bürgergeld befassen.
Bürgergeld-Pläne in Deutschland sorgen für heftige Debatte im Bundestag
In einer heftigen Debatte hatte sich der Bundestag am Vormittag mit der geplanten Bürgergeld-Reform auseinandergesetzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Vorhaben noch einmal deutlich gegen Kritik - während zahlreiche Politiker der Opposition ihren Unmut über die Sozialreform zum Ausdruck brachten. Scharfe Auseinandersetzungen gab es vor allem zwischen Vertretern der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und Abgeordneten von CDU und CSU. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) warf der Ampelkoalition vor, sich jeglicher Debatte über die „Webfehler“ des Gesetzes zu verweigern.
Es handele sich um die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“, sagte Arbeitsminister Heil. Die Reform solle es Menschen ermöglichen, auch nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Im System sei etwas falsch, wenn Menschen lediglich immer wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt würden, statt dauerhaft Arbeit zu finden, erklärte Heil.
An der Haltung der Union übte der Arbeitsminister harsche Kritik. Es sei ein „logischer Bruch“, dass CDU und CSU nun lediglich einer Anhebung der Regelsätze zustimmen wollten, statt die gesamte Reform mitzutragen, sagte Heil. Er warb erneut für Zustimmung im Bundesrat. Den Vorwurf, dass sich Arbeit mit dem neuen System künftig nicht mehr lohne, wies Heil, wie schon einige Male zuvor, zurück. „Arbeit muss sich lohnen“, betonte er.
Auch mehrere Abgeordnete von Grünen und FDP äußerten Wut über die Haltung der Unionsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte es „schizophren und unredlich“, dass die Union behaupte, dass Menschen mit Bürgergeld künftig mehr Geld hätten als Geringverdiener.
Unionsfraktionsvize Gröhe warf der Ampel-Regierung dagegen vor, auch die Kritik an der Reform von anderer Stelle, etwa von Städtetag und Landkreistag, zu ignorieren. „Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!“, sagte Gröhe.
Auch AfD und Linke äußerten Kritik an den Gesetzesplänen - allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter sagte, dass das Bürgergeld künftig vor allem Menschen helfe, die nicht willens seien zu arbeiten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch machte dagegen deutlich, dass die Reformpläne zu wenig seien, um eine wirkliche Abkehr von Hartz-IV zu gewährleisten. Die Regelsätze würden zu spät erhöht und seien insgesamt zu niedrig, sagte Bartsch.
