Bundestag: Noch größer, noch teurer
Experten warnen vor einer Aufblähung auf bis zu 800 Abgeordnete. Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.
Düsseldorf. Der Bundestag könnte ab Herbst aus allen Nähten platzen: In einer Anhörung zum geplanten neuen Wahlrecht sagten Experten voraus, bei entsprechendem Wahlausgang könnte es künftig mehr als 800 Abgeordnete geben. Derzeit sind es 620.
Das neue Wahlgesetz werde zu einer Aufblähung des Parlaments führen, sagte etwa der Wahlrechts-Experte Martin Fendrich. Denn Union, SPD, FDP und Grüne haben sich darauf geeinigt, künftig alle Überhangmandate durch sogenannte Ausgleichsmandate zu kompensieren. Damit würden zwar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, aber einem Anschwellen des parlamentarischen Betriebs Tür und Tor geöffnet.
Das neue Wahlgesetz könnte damit auch für die Bürger teuer werden. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet jeder zusätzliche Abgeordnete rund 800 000 Euro extra im Jahr — an Diäten, Gehältern für die Mitarbeiter sowie Büro- und Sachkosten. Mithin könnte auf die Steuerzahler ein stattlicher dreistelliger Millionenbetrag zukommen, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Der Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim schlägt daher vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 275 zu verkleinern, um Auswüchse zu vermeiden.
