Bundestagsbeschluss Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten - Kritik wegen Inflation
Berlin · Eine solche Rentenerhöhung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die Bundesregierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. In Westen steigen die Altersbezüge nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent. Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten allerdings, dass die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner wegen der hohen Inflation kaum etwas davon haben dürften.
Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor. Etwa drei Millionen Menschen sollen langfristig mehr Geld bekommen. Ab 1. Juli 2024 sind Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent geplant. Verbessert werden soll hier insbesondere die finanzielle Situation derer, die schon vor langer Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig wurden oder nur noch eingeschränkt arbeiten konnten. Zudem soll der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden, der sich dämpfend auf Rentenerhöhungen auswirkt.
Die Renten werden jedes Jahr zum 1. Juli abhängig von der Lohnentwicklung angepasst. Bei sinkenden Löhnen wird durch die geltende Rentengarantie verhindert, dass die Altersbezüge ebenfalls sinken. Im schlimmsten Fall kommt es zu Nullrunden, wie im vergangenen Jahr. Der Nachholfaktor soll bei wieder steigenden Löhnen diese verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgleichen, Rentenanstiege fallen damit geringer aus. Die große Koalition hatte den Nachholfaktor ausgesetzt, nun wird er wieder in Kraft gesetzt.
Von den Arbeitgebern wird das begrüßt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte dagegen den Schritt und nannte ihn einen „schweren handwerklichen Fehler“. Die Regierung koppele die Renten damit dauerhaft von der Entwicklung der Löhne ab, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Für heutige wie künftige Generationen bedeutet das real eine Rentenkürzung.“
Ohne den Nachholfaktor würde die Erhöhung in diesem Sommer noch stärker ausfallen. Piel wies auch auf die Inflation hin: „Die in diesem Jahr vergleichsweise gute Rentenerhöhung wird von den steigenden Preisen komplett aufgefressen.“ Vom Paritätischen Gesamtverband hieß es, die überfällige Rentenerhöhung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rentner im Westen 2021 eine Nullrunde und im Osten nur eine geringe Erhöhung gehabt hätten. „Rentnerinnen und Rentner sind darüber hinaus massiv von den inflationsbedingten Kostensteigerungen betroffen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Infolge der Erhöhung steigt zum 1. Juli eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um gut 53 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 61 Euro. Dass die Renten im Osten stärker steigen als im Westen liegt an der sogenannten Angleichungstreppe: Bis 2024 wird der Rentenwert im Osten schrittweise an den im Westen angepasst, bis er gleich hoch ist.
