Wiesbaden (AFP). Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet vorgegangen. Insgesamt durchsuchten am Mittwoch Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten, wie das bei der Aktion für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Ziel sei, dem zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.

Das BKA maß einem in Bayern von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen die sogenannten Hasspostings eine besondere Bedeutung zu. Dort sei in einer geheimen Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 regelmäßig der Nationalsozialismus verherrlicht worden.

Zudem seien fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte verbreitet worden. Allein im Zusammenhang mit diesem Verfahren habe es in 13 Bundesländern bei 40 Beschuldigten Durchsuchungen gegeben.

Im Dezember war die Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" eingerichtet worden. Mit der bundesweiten Razzia soll laut BKA auch für den Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken sensibilisiert werden.

BKA-Präsident Holger Münch erklärte: "Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor." Hasskriminalität habe auch im Zuge der Flüchtlingskrise zugenommen, sie dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zu der Aktion, "Gewalt, auch sprachliche Gewalt, in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer", sei "nicht zu akzeptieren". Es gebe "moralische Grundsätze - offline wie online". Zudem gebe es "keine rechtsfreien Räume". "Auch das Strafrecht gilt im Internet", erklärte de Maizière.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe "in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein wie auf der Straße". "Strafbarer Hass und Hetze im Internet" dürften sich "nicht ungehindert verbreiten". "Der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft auch die Taten auf der Straße", warnte Maas.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte die bundesweiten Ermittlungen. "Es ist gut, dass Straftaten in sozialen Netzen jetzt konsequent verfolgt werden, Hasskriminalität ist Kriminalität", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) und forderte: "Der BKA-Einsatz darf jetzt keine Eintagsfliege sein."

Göring-Eckardt forderte aber auch weitere Schritte gegenüber Internetkonzernen wie Facebook. "Die Bundesregierung hat zu lange versucht, das Problem über Arbeitsgruppensitzungen mit Facebook und Co in den Griff zu bekommen", sagte die Grünen-Politikerin. "Die Regierung muss endlich anfangen, konsequent und dauerhaft gegen strafbare Hetze vorzugehen."

Maas sagte vor Journalisten, dass der Druck auf die Internetfirmen wie Facebook, Google und Twitter größer geworden sei. "Es sind erste Maßnahmen eingeleitet worden, aber die reichen bei weitem nicht aus." Hasspostings müssten "so schnell wie möglich" gelöscht werden. Anbieter sozialer Netzwerke dürften nicht aus der Verantwortung genommen werden. Über weitere Maßnahmen werde nach einer Prüfung in diesem Jahr entschieden, ob die Anbieter sich an die Vereinbarungen halten.