Burda und Furtwängler schildern Treffen mit Wulff
Hannover (dpa) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will das Landgericht Hannover bereits am 19. Dezember ein erstes Zwischenfazit zum Verlauf des Verfahrens abgeben.
Dies kündigte Richter Frank Rosenow in Hannover am Ende des fünften Verhandlungstages an. Was sich konkret dahinter verbirgt, ließ er jedoch offen. Denkbar ist nach Ansicht von Juristen „das gesamte Spektrum“ - Einstellung des Verfahrens mit Freispruch, weitere Fortsetzung der Prozesses oder Abschluss gegen Geldauflage.
Die Verteidigung von Wulff wollte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht dazu äußern. Auch die Staatsanwaltschaft Hannover hielt sich bedeckt: „Wir werden dies nicht kommentieren“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Bislang sind bis April Verhandlungstage angesetzt. In der kommenden Woche soll Wulffs inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau Bettina vernommen werden.
Am Donnerstag sagten mit dem Verleger Hubert Burda und der Schauspielerin Maria Furtwängler die ersten prominenten Zeugen vor Gericht aus. Während sich Furtwängler kaum noch an den für den Prozess relevanten Oktoberfestbesuch im Jahr 2008 erinnern konnte, könnte die Aussage Burdas Wulff helfen, da sie dessen Argumentation vom Tag der Prozesseröffnung stützt. Er habe sich mit Wulff ganz kurz über Medienpolitik unterhalten, sagte Burda. „Vier, fünf Sätze. Dann wurde es lauter, dann kann man beim Oktoberfest nicht mehr viel reden.“
Wegen dieses - wenn auch sehr kurzen - dienstlichen Hintergrunds wäre Wulff durchaus berechtigt gewesen, die Kosten über das Land abzurechnen. Er hätte damit keinen Grund gehabt, sich einladen zu lassen. Auch Wulff hatte zu Beginn des Korruptionsprozesses gesagt, dass er sich am Oktoberfest-Wochenende in München mit Burda getroffen und über Medienpolitik gesprochen habe.
Dem Ex-Bundespräsidenten wird vorgeworfen, dass er sich den Hotelaufenthalt in München teilweise von dem Filmfinancier David Groenewold bezahlen ließ. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 720 Euro für Hotel und Essen. Wulff betonte, er habe erst Anfang 2012 erfahren, dass Groenewold für ihn diese Kosten übernommen habe. Im Gegenzug soll sich Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.
Burda betonte, er habe mit Wulff in seiner Eigenschaft als Präsident der Zeitschriftenverleger über den Rundfunkstaatsvertrag reden wollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten 2008 ihr Online-Angebot so ausbauen wollen, dass es für die Verleger hätte gefährlich werden können, sagte Burda. „Der Wulff war jemand, bei dem wusste ich, der hat's kapiert.“
Viele Prozessbeobachter bewerten das vom Gericht angekündigte Zwischenfazit als ein möglicherweise vorgezogenes Ende des seit dem 14. November laufenden Verfahrens. Einige der ersten Zeugen - darunter Mitarbeiter des Hotels „Bayerischer Hof“ in München - hatten genau wie Burda in ihren Aussagen die Darstellung von Wulff gestützt. Demzufolge sei es durchaus möglich gewesen, dass er nichts von der Teilkostenübernahme durch Groenewold mitbekommen habe.
