dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: NSA sammelt Ortsdaten von Hunderten Millionen Handys
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut einem Zeitungsbericht täglich weltweit rund fünf Milliarden Angaben über die Aufenthaltsorte von Handynutzern. Die Spionagebehörde überwache außerhalb der USA Hunderte Millionen Mobiltelefone, um die Bewegungen ihrer Besitzer verfolgen zu können. Das schrieb die „Washington Post“. Nur ein kleiner Teil der Daten werde aber tatsächlich ausgewertet. Die Zeitung beruft sich auf NSA-Geheimpapiere aus dem Fundus des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und Interviews mit Regierungsbeamten.
Nahles entsetzt über Drohanrufe bei SPD-Mitgliedern
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat entsetzt auf die Drohanrufe eines Unbekannten bei SPD-Mitgliedern reagiert, die sich kritisch zur großen Koalition geäußert haben. Sie verurteilte das Vorgehen als „kriminellen Akt“. Kritische SPD-Mitglieder hatten in den vergangenen Tagen Anrufe von einem Mann erhalten, der sich als Mitarbeiter Nahles ausgegeben hatte. Er drohte ihnen Konsequenzen für ihre Karriere an, falls sie bei der Mitgliederbefragung über die große Koalition mit Nein stimmen sollten. Das hatten „stern.de“ und „Zeit online“ am Abend berichtet.
Westerwelle weist russische Kritik an Ukraine-Kurs zurück
Kiew (dpa) - Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle hat Kritik aus Russland an der westlichen Unterstützung für die proeuropäische Protestbewegung in der Ukraine zurückgewiesen. „Wir Europäer lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir zueinander finden und ob wir zueinander finden.“ Das sagte Westerwelle während eines Kiew-Besuchs dem ZDF-„heute journal“. Er reagierte damit auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der dem Westen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen hatte.
Bericht: Wissenschaftlicher Dienst rügt schwarz-rote Rentenpläne
Berlin (dpa) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von Union und SPD angemeldet. In einem Gutachten, das der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt, kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Schwarz-Rot geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss. Komme diese Regelung erst später zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern nur für die Zukunft.
Neue Regierung in Luxemburg vereidigt - Bettel löst Juncker ab
Luxemburg (dpa) - Nach fast zwei Jahrzehnten hat Luxemburg einen neuen Regierungschef: Xavier Bettel hat den Stab von Jean-Claude Juncker übernommen, der das Land knapp 19 Jahre lang führte. Der Liberale Bettel wird den nach Malta zweitkleinsten Staat der Europäischen Union in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren. Seine Regierungsmannschaft wurde am Nachmittag von Großherzog Henri vereidigt. Sie setzt sich aus 15 Ministern und drei Staatssekretären zusammen. Luxemburg hat gut 500 000 Einwohner.
Polizei stellt gestohlenes radioaktives Material in Mexiko sicher
Mexiko-Stadt (dpa) - Nach dem Diebstahl eines Lastwagens mit radioaktivem Material in Mexiko hat die Polizei die strahlende Ladung sichergestellt. Der Behälter mit der gefährlichen Substanz Kobalt-60 sei im Bundesstaat México im Zentrum des Landes gefunden worden. Das teilte die Behörde für nukleare Sicherheit mit. Der Behälter sei geöffnet worden, die Situation sei aber unter Kontrolle. Medienberichten zufolge sperrten Polizei und Streitkräfte den Fundort weiträumig ab. Der Transporter mit dem radioaktiven Material aus dem Medizinbereich war am Montag bei einem Raubüberfall gestohlen worden.
