Pistorius sieht gute Erfolgsaussichten für NPD-Verbotsantrag
Osnabrück (dpa) - Die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsantrags stehen nach Einschätzung des Innenministerkonferenz-Vorsitzenden Boris Pistorius (SPD) sehr gut.
Der Antrag der Länder untermauere, dass die rechtsextreme Partei antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei und wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden müsse, sagte der niedersächsische Ressortchef am Mittwoch zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück. „Wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen, dann muss eine Partei, die jenseits dieser Verfassung steht und sie aktiv bekämpft, verboten werden.“
Zugleich mahnte Pistorius, im Kampf gegen Rechts nicht nachzulassen. „Ein Verbot der NPD, daran darf kein Zweifel bestehen, ist kein Sieg über das rechtsextreme Gedankengut.“ Dennoch sei ein Verbot von zentraler Bedeutung, um den organisierten Rechtsextremismus strukturell zu treffen. Dort, wo die NPD bisher in Länderparlamenten vertreten ist, würden die Rechten bei einem Verbot von der Parteienfinanzierung abgeschnitten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte in Osnabrück, dass Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten seien. „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“.
