Fahrbereitschaft des Bundestags vor der Pleite
Der externe Dienstleister hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.
Berlin. Morgens, mittags, abends, nachts — rund um die Uhr ist die Fahrbereitschaft des Bundestages den Abgeordneten zu Diensten. Das könnte sich jedoch bald ändern. Nach Informationen unserer Zeitung droht dem externen Anbieter für die sogenannten Mandatsfahrten womöglich die Pleite. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen hervor. Müssen die Parlamentarier also künftig bei Wind und Wetter laufen oder mit dem Fahrrad fahren?
Es ist schon ein Luxus, den sich der Deutsche Bundestag da gönnt: die Fahrbereitschaft mit ihren 150 schwarzen Nobelkarossen, Chauffeur inklusive. Ergänzend besitzt das Parlament auch noch einen eigenen Fuhrpark von rund 30 Fahrzeugen. Die 631 Abgeordneten können den Fahrdienst innerhalb Berlins kostenfrei jederzeit benutzen. Und sie tun dies oft und gerne — in Spitzenzeiten sind dem Vernehmen nach 300 Anforderungen in zwei Stunden keine Seltenheit. Etwa 1,5 Millionen Kilometer legen die Volksvertreter im Jahr mit den Limousinen zurück.
Dienstleister dafür ist das Unternehmen „Rocvin“, das laut Schreiben der Verwaltung jetzt beantragt hat, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Seit 1999 führt der Anbieter die Fahrten mit den Abgeordneten durch. Zum 1. August dieses Jahres war nach einem Ausschreibungsverfahren sogar noch ein neuer, millionenschwerer Vertrag mit „Rocvin“ geschlossen worden. Vor wenigen Tagen erreichte die Bundestagsverwaltung dann die schlechte Nachricht.
Man werde zwar weiter auf die „vertragsmäßige Durchführung der Leistung“ drängen, heißt es in dem Schreiben an die Fraktionen. Doch sollte der Dienstleister sie nicht mehr erbringen können, „müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit dem Taxi durchgeführt werden.
Die Abgeordneten des Bundestags könnten sich die Kosten anschließend erstatten lassen, verspricht die Verwaltung. Von wegen zu Fuß oder mit dem Fahrrad.
Die Fahrbereitschaft des Bundestags war in der Vergangenheit häufig in die Kritik geraten. Die verwendeten Autos der Oberklasse würden die vom Ältestenrat des Bundestags beschlossenen Klimaziele nicht einhalten, hatten die Grünen mehrfach kritisiert. Und die SPD hatte unlängst die schlechte Bezahlung der Fahrer bemängelt.
