Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

Karlsruhe (dpa) - Zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Anlauf haben die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg gebracht. Die Unterlagen des Bundesrates kamen am Dienstag in Karlsruhe per Bote beim Bundesverfassungsgericht an. Die Länderkammer will auf diesem Wege ein Verbot der rechtsextremen Partei erreichen. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des „Dritten Reiches“ aufzuzeigen.

Misstrauensantrag gegen Regierung in Kiew scheitert - Weiter Proteste

Kiew (dpa) - Niederlage für Klitschko: Die prowestliche Opposition in Kiew ist mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow gescheitert. Damit bleibt der enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen im Amt. Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko sprach von einer Enttäuschung. Die Proteste würden aber weitergehen. Ziel seien vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen. Vor dem Parlament forderten mehrere Tausend Demonstranten friedlich den Rücktritt der Regierung.

Transparency: Lobbyismus in Deutschland beschränken

Berlin (dpa) - Transparency International hat „besorgniserregende Tendenzen im Lobbyismus“ in Deutschland und Europa beklagt und entschiedenere Gegenmaßnahmen gefordert. Die Vorsitzende der Deutschen Sektion, Edda Müller, rief die deutsche Politik zu einer „Integritätsoffensive“ auf. Dazu gehöre ein Lobby-Check und ein Lobby-Register, um unter anderem erkennen zu können, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung hätten. Zudem sollten sogenannte Drehtüreffekte - also der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft - eingedämmt werden, indem prominente Politiker eine dreijährige Karenzzeit einhalten müssen.

Atempause in Bangkok - Protestführer will weiter kämpfen

Bangkok (dpa) - Die Anführer der Anti-Regierungsproteste in Thailand wollen trotz einer vorläufigen Entspannung der Lage weiterkämpfen. „Die Leute denken, wir haben gesiegt, aber die Tyrannen sind immer noch im Parlament und in der Regierung“, sagte der Oppositionspolitiker Suthep Thaugsuban vor Anhängern. Nach zwei Tagen Straßenschlachten hatten die Behörden eine weitere Eskalation verhindert und die vordringenden Demonstranten in die Polizeizentrale eingelassen. Statt den Regierungssitz und die Polizeizentrale weiter mit Tränengas und Wasserwerfern zu verteidigen, überraschte die Staatsmacht mit ihrer taktischen Wende.

Untreue - Ex-CDU-Landeschef Böhr zu Bewährungsstrafe verurteilt

Mainz (dpa) - Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Hamburger Finanzsenatoren Carsten Frigge (CDU) verhängte das Landgericht Mainz wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30 000 Euro. Der Prozess drehte sich um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006. Böhr hatte Frigge als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten und die zerstrittene CDU-Landtagsfraktion in Mainz zu befrieden. Da in der Parteikasse Ebbe herrschte, flossen dafür über verschleiernde Rechnungen 386 000 Euro der Fraktion - und somit illegalerweise Steuergelder. Die Partei zahlte 2011 fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.