dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Opposition um Klitschko blockiert Parlament - Lawrow warnt Westen
Kiew/Brüssel (dpa) - Mit einer Dauerblockade des ukrainischen Parlaments will die prowestliche Opposition um Vitali Klitschko den Machtwechsel erzwingen. Einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung besetzte der Boxweltmeister mit Abgeordneten das Rednerpult und erzwang so einen Abbruch der Sitzung. Mehr als 15 000 Demonstranten protestierten im Zentrum der Hauptstadt erneut gegen Regierungschef Nikolai Asarow. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in dem krisengeschüttelten Nachbarland.
Zahlen zu rechtsextremen Gewaltverbrechen möglicherweise viel höher
Berlin/Osnabrück (dpa) - Die Spur der Gewalt von Neonazis während der vergangenen 20 Jahre ist in Deutschland möglicherweise deutlich breiter als bekannt. Eine Überprüfung Hunderter unaufgeklärter Verbrechen auf möglicherweise rechtsextreme Motive werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Am selben Tag trafen sich auch die Innenminister der Länder zu einer Konferenz in Osnabrück. Am Rande der Tagung gaben sie sich zuversichtlich, dass der bereits eingereichte NPD-Verbotsantrags der Länder beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.
Klare Mehrheit für neues Prostitutionsgesetz in Frankreich
Paris (dpa) - Mit deutlicher Mehrheit hat die französische Nationalversammlung umstrittene neue Regelungen zur Prostitution auf den Weg gebracht. In erster Lesung stimmten in Paris 268 Abgeordnete dafür, Freier künftig für gekauften Sex zu bestrafen. 138 Parlamentarier votierten gegen das Gesetz, das gleichzeitig Prostituierte straffrei stellen soll. Freier müssen nun mit bis zu 1500 Euro Strafe rechnen, wenn sie Sex kaufen. Im Wiederholungsfall sind 3750 Euro fällig. Mit den neuen Regelungen wird sich nun der Senat befassen, die zweite Kammer des Parlaments.
Großes Reinemachen in Bangkok - Atempause am Donnerstag
Bangkok (dpa) - Thailands Regierungsgegner wollen zum Geburtstag des allseits verehrten Königs Bhumibol ihre Proteste unterbrechen. Am Donnerstag wird Bhumibol 86 Jahre alt - Straßenproteste sind an diesem Tag aus Respekt vor dem Monarchen undenkbar. Seit gut einer Woche sind in Bangkok Zehntausende Regierungsgegner auf den Straßen. Sie werfen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Verschleuderung von Steuergeldern vor und eine Politik zur Befriedigung persönlicher Interessen.
China lehnt Abschaffung umstrittener Militärzone ab - Biden trifft Xi
Peking (dpa) - China hat die Forderung der USA nach Rücknahme seiner umstrittenen Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer zurückgewiesen. Beim Besuch von US-Präsident Joe Biden verteidigte die chinesische Führung ihre neue Militärzone in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet als „rechtmäßige Selbstverteidigung“. In seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes rief Biden zu gegenseitigem Vertrauen zwischen beiden Ländern auf. Chinas Verteidigungsministerium forderte die USA und Japan auf, sich an die Luftraumüberwachung zu halten.
EU und Türkei einig: Visa-Liberalisierung kommt
Brüssel (dpa) - Die EU und die Türkei wollen vom 16. Dezember an über eine Aufhebung der Visapflicht für Türken bei der Einreise in die EU verhandeln. Zu Beginn der Verhandlungen soll ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet werden, mit dem sich Ankara zur Wiederaufnahme illegaler EU-Einwanderer verpflichtet. „Dies bedeutet, dass wir in allerspätestens dreieinhalb Jahren die Visa-Liberalisierung haben“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch in Brüssel. „Das ist ein historischer Tag für die Türkei und die europäische Integration der Türkei.“
