CDU/FDP wollen Neu-Schulden stärker senken
Berlin (dpa) - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr stärker senken als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.
Die im Regierungsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro solle angesichts der Wirtschaftsentwicklung nach Möglichkeit unterschritten werden, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin.
Weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und den Ausgaben des Bundes in Folge der Konjunktur müssten zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. „Alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.“ Zusätzliche Maßnahmen müssten „unmittelbar, vollständig und dauerhaft“ in dem jeweiligen Ressort gegenfinanziert werden.
Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2012 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2015. Es ist üblich, dass die Koalitionsfraktionen Regierungspläne für den Etat ändern und versuchen, die Neuverschuldung weiter zu drücken. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt für 2012 im November. Dann liegen auch neue Zahlen der Steuerschätzer vor.
Im Zuge der Steuerschätzung will Schwarz-Gelb auch Vorschläge für die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen mit Wirkung ab 2013 vorlegen. Sie sind nicht Teil des Etatentwurfs für 2012. Union und FDP wollen die Auswirkungen der „kalten Progression“ eindämmen. Hier wird ein Großteil der Lohnerhöhungen bei gleichzeitig stark steigenden Preise durch Steuern größtenteils wieder aufgezehrt. Im Gespräch waren Entlastungen von sechs Milliarden Euro oder mehr.
Der zuletzt rasante Abbau des Staatsdefizits löst allerdings nicht die langfristigen Probleme der öffentlichen Haushalte. Vom Ziel langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte hat sich Deutschland wieder ein Stück entfernt, wie nach Angaben von Schäuble aus dem neuen Tragfähigkeitsbericht hervorgeht. Er soll noch in diesem Monat vorgelegt werden. Grund sind vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch steigende Sozialkosten.
Die für das Jahr 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme sei nach jüngeren Untersuchungen wieder größer geworden, sagte Schäuble am Donnerstagabend. Im neuen Bericht werde sie auf eine Spanne zwischen 1 und 4 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.
Im letzten Bericht des Ministeriums von 2008 sei die Lücke noch auf 0 bis 2,5 Prozent beziffert worden. Hier machten sich die Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise unmittelbar bemerkbar, sagte Schäuble: „Insgesamt verstehen wir diesen Bericht als Frühwarnsystem für die öffentlichen Finanzen.“
Die neue langfristige „Tragfähigkeitslücke“ würde bedeuten, dass der Staat - gemessen an der Wirtschaftsleistung 2010 von rund 2,5 Billionen Euro - insgesamt zwischen 25 Milliarden und 100 Milliarden Euro - zusätzlich sparen oder an Einnahmen erwirtschaften müsste.
Die „Tragfähigkeitslücke“ soll langfristige Risiken für die Staatskassen in Folge der demografischen Entwicklung aufzeigen - also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler.
Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung - aktuell rund zwei Billionen Euro - hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft - etwa Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen ermittelt regelmäßig, wie groß die unsichtbare, „implizite“ Staatsschuld zusammen mit der sichtbaren, „expliziten“ Staatsschuld ist. Diese „Nachhaltigkeitslücke“ ist nach aktuellen Berechnungen zusammen mit der Stiftung Marktwirtschaft auf 7,4 Billionen Euro geklettert.
