CDU-interne Zustimmung für Teufels Kurskritik
Berlin (dpa) - Mit seiner eindringlichen Kritik am Kurs der CDU trifft der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel parteiintern auf Zustimmung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, Teufel spreche „vielen in unserer Partei aus dem Herzen“.
An der Basis gebe es „ein nicht geringes Maß an Frustration“, beklagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich zahlreiche Mitglieder zurückziehen und aus den Debatten heraushalten“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Teufel (CDU) hatte seiner Partei Profilmangel und Ideenlosigkeit vorgehalten.
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, kritisierte die wirtschaftspolitische Ausrichtung. „In der Parteispitze zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion der „Rheinischen Post“. Die Partei richte sich zusehends nach dem Zeitgeist aus. „Heute vor einem Jahr haben wir die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen. Nur ein halbes Jahr später schalten wir sie ab. Das verstehen die Leute nicht.“
Mißfelder forderte ebenfalls ein schärferes wirtschaftspolitisches Profil ein. Seit Jahren wüchsen zudem Unruhe und Unzufriedenheit der Mitglieder und Wähler darüber, dass das C im Parteinamen und christliche Werte immer mehr an Bedeutung verlören.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte: „Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und zeitgemäßen Lösungen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: „Die CDU muss Positionen deutlicher akzentuieren und politisch durchhalten, für die sie steht.“ Dazu gehöre ein leistungsorientiertes Schulsystem. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sagte: „Die Mitglieder der CDU, aber auch die Wähler haben zum Teil das Vertrauen in die CDU verloren, und tun sich schwer, Positionen zu finden, die sie in erster Linie mit der CDU verbinden.“
